In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie "Veggieburger", für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen hat. "Bitte kein Kulturkampf um Lebensmittelbezeichnungen", sagte Justiz- und...
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In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie "Veggieburger", für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen hat. "Bitte kein Kulturkampf um Lebensmittelbezeichnungen", sagte Justiz- und...
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung zur geschlechtersensiblen Medizin insgesamt weiter ausbauen.
"Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar",...
Mit Blick auf die geplante Vorstellung der Eckpunkte zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung gefordert. "Ich bin...
Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) hat die Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes kritisiert.
"Die von Schwarz-Rot geplanten Ausnahmen entkernen das Gesetz: Gerade die Komplettausnahmen bei der Bundeswehr und nicht ausreichende...
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. "Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit...
Ein defektes Stellwerk am Hamburger Hauptbahnhof hat am Mittwoch zu Verspätungen und Ausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn geführt. Es seien alle ICE- und IC-Züge über Hamburg Hbf betroffen, teilte die Bahn mit.
Das gleiche gelte auch für...
Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen.
"Die politische Schlagseite der EKD...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett...
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.
"Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen", sagte er...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Italien: Gericht stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines soll vorerst nicht von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch der sogenannte Kassationsgerichtshof in Rom, wie die italienische...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 6, 7, 13, 21, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.
Der...
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert.
"Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer...
In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) festhalten. "Hinter die in der...
Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes "zur Abschaffung der Sommerzeit" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Parlament...
Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat eine Frau einen Teilsieg errungen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen verweigert hatte, unter anderem wegen angeblicher mangelnder Ausgewogenheit.
Nachdem die Frau in den...
Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. "Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land", sagte Hakan Demir,...
Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Dennoch sind die Vermögen in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt, wie aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung...
Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie sie sich die neue Förderung vorstellt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. "Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen", sagte...Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren eine beeindruckende Entwicklung hingelegt. Von automatisierten Übersetzungen bis hin zu kreativen Inhalten – die Möglichkeiten scheinen grenzenlos.
Add a commentPsychische Gesundheit rückt immer stärker in den Fokus der Gesellschaft, und die Nachfrage nach effektiven, leicht zugänglichen Hilfsangeboten übersteigt oft das Angebot an traditionellen Therapieplätzen.
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.
"Wir stehen klar zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und das...
Ökonom Hans-Werner Sinn fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten. "Bei der jährlichen Arbeitszeit steht Deutschland ziemlich am Ende der globalen Statistik", sagte er dem Focus. In anderen Ländern werde viel mehr gearbeitet als in Deutschland....
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein "fatales Signal". "Rechtsextreme bekämpft man...
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr weiterhin 2,9 Prozent betragen, um die Ausgaben zu decken. Dies ist das Ergebnis der Beratungen des Schätzerkreises, wie das Nachrichtenmagazin...
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