Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier...
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Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier...
Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10. November beginnen. Das geht aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Landgerichts Magdeburg hervor, wie der "Spiegel" schreibt. Zwischenzeitlich hatte ein Beginn...
Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt Fehler bei seiner Russlandkritik ein. Er sei nicht ausreichend informiert gewesen, schreibt der heutige Finanzminister Norwegens in seinen Erinnerungen ("Auf meinem Posten", Siedler-Verlag), die er...
Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) betrachtet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn (DB) und Philipp Nagl als DB-Infrago-Chef als "maximale Auszeichnung" seiner Arbeit.
"Ich sehe...
Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, die Koalition hat 328 Abgeordnete. Es gab 69 Gegenstimmen und 77...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei.
"Berlin ist eine vielfältige,...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump will Putin in Budapest treffen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb "einfacher und bezahlbarer" zu machen, sagte Schnieder, die...
Laut Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stieg die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf "zwischen 10 und 25 Prozent". Stoltenberg lagen nach eigenen Angaben damals Geheimdienstberichte vor, die...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt sich um die Stabilität der Finanzmärkte. "Wir beobachten starke Parallelen zur Dotcom-Blase der 1990er-Jahre", sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
Es...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DRV) reagiert mit Kritik auf Teile der Pläne für eine bessere Bezahlbarkeit beim Führerscheinerwerb, die Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegt hat.
Eine Reduzierung der theoretischen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump bestätigt Telefonat mit Putin. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Foto: Donald...
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert - und nebenbei ein Posting in Sozialen Netzwerken veröffentlicht.
"Ich spreche gerade mit Präsident Putin. Das Gespräch läuft noch, es ist ein...
Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen.
Das ist das Ergebnis einer Abfrage in den zuständigen Landesministerien und deren...Glücksspiel ist in vielen europäischen Ländern ein höchst kontroverses Thema. Besonders die Frage, wie man problematisches Spielverhalten präventiv angehen sollte, führt immer wieder zu intensiven Debatten.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Hintergrund ist der Verdacht eines versuchten...
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmilzt der Vorsprung der CDU in der von Infratest gemessenen Wählergunst etwas. In der im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) erstellten Erhebung bleibt sie aber mit Abstand stärkste...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den Schulen.
"Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien",...
Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die Verteidigungsindustrie zu stärken, die Produktion zu beschleunigen und...
Die deutsche Stahlindustrie steht nach Ansicht der IG Metall an einem Scheideweg. Beim Treffen des Arbeitskreises Nord der Gewerkschaft in Georgsmarienhütte mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sei die Dringlichkeit politischer...
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik.
"Markus Söder inszeniert sein, um Robert Habeck zu zitieren, `fetischhaftes Wurstgefresse` ja nicht,...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt.
"Das sind sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist...
Der Leichnam der im Karakorum-Gebirge verunglückten Ex-Biathletin Laura Dahlmeier wird nicht mehr geborgen. Dies bestätigte der Vater der ehemaligen Spitzensportlerin dem "Spiegel".
"Wir hätten Laura gern nach Hause gebracht. Aber es war nicht...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach der Messerattacke gegen mehrere Personen am Hauptbahnhof im Mai ein Sicherungsverfahren gegen die 39-jährige Angreiferin beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll die Beschuldigte in einem...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, sieht in den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2024 ein "Alarmzeichen für unser Bildungssystem".
"Die erneut gesunkenen Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften dürfen wir nicht...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen.
"Aus meiner Sicht war und ist das...
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