In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert.
"Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung...
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In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert.
"Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten.
"Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und...
Obwohl die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition am Dienstag kurzfristig wegen des Widerstandes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gescheitert ist, sieht der SPD-Politiker die Pläne weiter auf Kurs.
"Ich finde das alles weit...
Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte der schleswig-holsteinische...
Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, hat eine alarmierende Bilanz zur Führungskultur in deutschen Krankenhäusern gezogen. "Viele Ärztinnen kehren dem System frustriert den Rücken", sagte Johna dem Fachdienst "Tagesspiegel...
Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich.
"Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des BMWE mittelfristig nicht...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu.
"Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke in der Krankenkasse zu schließen", sagte sie den Sendern...
Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf die staatseigene KfW-Bank, die im Auftrag der Bundesregierung den Fonds...
Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des zweiten Quartals 2025 mit 2.554,0 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte,...
Die Zahl der an Demenz verstorbenen Menschen in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Im Jahr 2024 wurden nach den Ergebnissen der Todesursachenstatistik 61.927 Sterbefälle durch eine Demenzerkrankung verursacht, wie das Statistische...
Die UN-Kinderhilfsorganisation Unicef hält die Umsetzung des Friedensabkommens für Gaza für unabdingbar, um den dort lebenden Kindern eine Zukunft zu geben.
Bei Gaza fehlten die Worte, "um zu beschreiben, wie schrecklich es für die Kinder ist",...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.
Diese würden die Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken...
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur "Chatkontrolle" noch aufweichen könnte.
Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle`...
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.
In einem Gutachten, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass...
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden lebe, sei jeder...
Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen.
Die Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren habe zu einer Zunahme von Schutzgesuchen dieser Gruppe...
Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "In der Koalition...
Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren...
Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)...
Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. "Wir müssen mutig sein und gemeinsam in der Koalition eine gute neue Regelung...
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell hat eindringlich davor gewarnt, durch die Kürzung von Entwicklungshilfe Kinder in Gefahr zu bringen. "Wir rechnen derzeit mit einem Rückgang unserer weltweit verfügbaren Mittel für humanitäre Hilfe und...
Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, armutsgefährdet oder arm. "Wenn die Menschen erwerbstätig sind, dann sind das in der Regel...
Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern". "Wir sollten deshalb...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Wehrdienst-Stufenmodell sabotiert zu haben.
"Ich torpediere nicht, und ich bin auch...
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sieht eine historische Chance für Frieden im Gazastreifen.
"Die Chancen auf Krieg sind immer höher als auf Frieden gewesen", sagte sie den "Tagesthemen" der...
Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje...
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