Ein aktueller Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses vom 2.2.26 beweist: EU = Zensur (Download unten).

Von Meinrad Müller

Nicht Europa steht dabei im Mittelpunkt, sondern die Europäische Union und ihre wachsende Verwaltungsmacht. Auf Grundlage interner Unterlagen großer Internetfirmen kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die EU gezielt in die freie Meinungsäußerung eingreift. Und damit in unser aller Leben.

Wie Zensur praktisch umgesetzt wird

Die Unterlagen zeigen, dass die EU-Kommission Internetplattformen dazu drängte, Inhalte zu löschen oder schlechter auffindbar zu machen. Das geschah nicht offen, sondern über Auflagen und Druckmittel. Betroffen waren politische Meinungen, gesellschaftliche Debatten und auch Aussagen, die rechtlich erlaubt waren. Alles was wir posten wird elektronisch ausgesiebt oder fällt ganz durch ein Raster.

Das Zensurgesetz der EU wurde zum Monster

Kern dieser Entwicklung ist eine Zensurmaßnahme der EU, die sich „Gesetz über digitale Dienste“ (DSA) nennt. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, Inhalte zu entfernen, die von der EU als problematisch eingestuft werden. Wer nicht gehorcht, dem drohen hohe Geldstrafen. Für international tätige Unternehmen wie Facebook bedeutet das: Was die EU verlangt, wird umgesetzt.

Eingriffe besonders vor Wahlen

Besonders heikel sind Eingriffe rund um Wahlen. Der Bericht nennt mehrere Länder, in denen Plattformen kurz vor Abstimmungen zu verschärften Maßnahmen angehalten wurden. Kritische Stimmen traf es dabei besonders häufig. Der Fall Rumänien zeigt, wie schnell Wahlen beeinflusst werden können, selbst wenn eindeutige Beweise fehlen.

Marktwirtschaft braucht Meinungsfreiheit wie Luft zum Atmen

Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, beschneidet auch die wirtschaftliche Freiheit. Unternehmer brauchen offene Informationen. Arbeitnehmer brauchen freie Diskussionen. Investitionen brauchen Vertrauen in ehrliche Debatten. Wird das Denken gelenkt, werden auch Entscheidungen gelenkt. Freiheit verschwindet nicht plötzlich, sie wird schrittweise abgebaut.

Wir können uns an den deutschen Philosophen aus Königsberg erinnern, Immanuel Kant, der uns vor rund 250 Jahren einen einfachen Rat mitgab:

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Genau dieses Recht will uns die EU nehmen. Wir sollen wieder in eine Zeit zurückfallen, die vor der Aufklärung lag. Wir werden schrittweise entmutigt.

Schön dumm, wer freiwillig dümmer sein möchte.

Download

Neuer Bericht deckt jahrzehntelange Kampagne der Europäischen Kommission zur Zensur der Meinungsfreiheit in den USA auf

New Report Exposes European Commission Decade-Long Campaign to Censor American Speech

https://judiciary.house.gov/media/

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