Im Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional als Tatverdächtige erfasst. Das berichtet die "Bild" unter...
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Im Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional als Tatverdächtige erfasst. Das berichtet die "Bild" unter...
Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung...Deutschland geht es schlecht, aber nicht wegen dieser Feiertage. Eilends melden sich aber einige Stimmen aus der Wirtschaft und wollen ausgerechnet unsere höchsten Feiertage um 50 Prozent kürzen.
Add a commentNach Millionen-Strafe seitens der EU gegen X geht Elon Musk nun in die Offensive und fordert die Abschaffung der EU.
Add a commentWas Washington gerade veröffentlicht hat, ist ein politischer Erdbebenbericht. Ein Dokument, das in Deutschland so gefährlich wäre wie ein offener Stromdraht in der Badewanne.
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Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Grund für die Strafe waren Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, teilte die...
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung. Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und...Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.
Add a commentDie Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.
Add a commentEs ist ein alarmierender Rekord: 2025 ist das dreizehnte Jahr in Folge, in dem mehr als 100 000 Menschen in Deutschland erstmals Asyl beantragen – seit Jahresbeginn sind es 106 298 Asylerstanträge.
Add a commentFrüher an später zu denken ist eine Redensart, doch in diesem Fall beschreibt sie die Lage punktgenau. Während Brüssel verkündet, künftig kein russisches Gas mehr zu beziehen, laufen im Hintergrund neue Fäden.
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Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter...
Der deutsche Heeresinspekteur Christian Freuding sagte am 2.12.25 ohne Umschweife: Der Kontakt zum Pentagon sei abgebrochen. Keine Leitung, kein Durchkommen.
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Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Demnach soll der...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet...
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang...
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt...
Unbekannte haben einem Bericht zufolge rund 20.000 Schuss Munition der Bundeswehr aus einem zivilen Laster erbeutet. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte dem "Spiegel", dass in der Nacht vom vergangenen Montag auf den Dienstag die...Der Saal lacht sie aus. Bärbel Bas steht beim Arbeitgebertag vor Hunderten Unternehmern. Sie erklärt ernst, der Steuerzahler werde die Rentenlücke schon schließen. Die Antwort ist schallendes Gelächter. Offen und laut. In diesem Augenblick wird klar: Respekt vor dem Amt gibt es nicht geschenkt. Man muss ihn sich verdienen. Bas hat ihn an diesem Tag verspielt.
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Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo. "Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken", sagte der...
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