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Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für Booster-Impfungen gegen Corona ausgesprochen, die über die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinausreichen. "International gesehen ist Deutschland...
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Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal fordert von Deutschland die Lieferung von neuer Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe - innerhalb weniger Tage. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, Russland wolle...
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Nach der EU-Zulassung der Corona-Impfstoffe für Kinder unter fünf Jahren will die Ständige Impfkommission (Stiko) zügig eine Empfehlung für Eltern und Ärzte abgeben: Die Stiko beschäftige sich "aktuell mit einer Empfehlung für die...
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Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen die heftige Kritik, die sie für eine Aussage zu den Grünen erhält. Das berichtet der "Spiegel". Wagenknecht hatte sie als die "gefährlichste Partei im Bundestag" bezeichnet.

Unter anderem distanzierten sich die...

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Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, konkretisiert das Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld. So sollen Empfänger von Arbeitslosengeld I laut einem Bundestagsantrag zu einer sogenannten "Bürgerarbeit"...
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Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Ermittlungen zum vermeintlichen Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kritisiert. Auffällig sei, dass die Bundesregierung zu diesem Fall "wirklich sehr laut schweigt", sagte er den...
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Bei einem Messerangriff in Ludwigshafen sind am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der Festnahme angeschossen und dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung....
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Die Amtsärzte fordern mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. "Wir brauchen jetzt eine Maskenpflicht in Innenräumen wie Supermärkten, Geschäften und öffentlichen Gebäuden", sagte der Vorsitzende...
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Jahren 2021 und...
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Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer "europäischen Panzerallianz" zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu bilden, sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". Ein...
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Aktuelle Presse
Rentenkommission erwartet schnelle Umsetzung von Reform

Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. "Ich bin nach [ ... ]

Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT und Mitglied der Rentenkommission, hat sich für ein Ende der Verbeamtung von Lehrkräften ausgesprochen

Die Kommission empfehle, [ ... ]

Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene Kapitaldeckung in der gesetzlichen Altersvorsorge scharf ab.

"Das ist quasi eine Wette [ ... ]

Schnieder begrüßt Einigung auf kürzere Infrastrukturgenehmigungen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.

"Mit dem Infrastrukturgesetz [ ... ]

Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste "Rentenpaket" der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet sich eine Zustimmung zu den Empfehlungen [ ... ]

Laut einer neuen Studie steht die Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen deutlich positiver gegenüber als viele politische Entscheidungsträger glauben. Die Ergebnisse der Wissenschaftler [ ... ]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten harte Kompromisse, [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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