Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Kurs einer Nullverschuldung verlassen. "Die Schuldenbremse...
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Für die geistige Vielfalt, die pluralistische Streitkultur und die Meinungsfreiheit in diesem Land ist der öffentliche Umgang mit der AfD, bei aller Kritikwürdigkeit und wie auch immer man zu ihr stehen mag, eine Katastrophe.
Add a commentKein Aprilscherz: Deutschlands Verbotspartei hat einen neuen Verbotsgegenstand identifiziert. Luftballons. Um Vögel zu retten. Die Vogelschredder (Windräder) werden jedoch ignoriert.
Add a commentAlice Weidel: Die Bundesregierung verschwendet „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden. Der vorgeblicher "Klimaschutz" ist nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung.
Add a commentReuters Institute: ARD und ZDF richten sich mit ihrem Programm vornehmlich an Menschen, die sich links der Mitte verorten.
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US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den...
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben die Grünen in der Wählergunst deutlich nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild-Zeitung" verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche...
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Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen. Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an,...
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz der Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren...
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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Willen seiner Partei erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl in einem Bündnis ohne die Union regieren zu wollen. Dafür stellte Bartsch bisher unverrückbare Positionen der Linken zur Disposition. "Ich...
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Das Bewerberpaar um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) verwies der frühere Finanzminister von NRW auf...
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Die Mehrheit der Bundesbürger traut den heutigen Parteien nicht zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach haben 57 Prozent der Befragten diesbezüglich...
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Auch 2019 haben zahlreiche Kommunen die Steuern erhöht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 699 Gemeinden ab 20.000...
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Immer verrückter: Regierung will Ölheizungen verbieten. Wohnungsbesitzer gelten plötzlich als neues Feindbild. »Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr«, so schrieb Rilke, doch immer mehr Deutsche träumen davon, ihr Haus im Ausland zu bauen.
Add a commentDie tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will der Marketinggesellschaft "Visit Berlin" den Geldhahn zudrehen, damit weniger Urlauber in die Hauptstadt reisen.
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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Parteichef-Suche der Sozialdemokraten kritisiert. "Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Der ehemalige Bundeskanzler fremdelt...
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Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz zu investieren, für...
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Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt.
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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und...
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Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte...
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