Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" inklusive Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei getrennten, aber sachlich...
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Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" inklusive Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei getrennten, aber sachlich...Mein liebstes Urlaubsland, die USA, werden 2026 250 Jahre alt. Das ist Grund zum Feiern wie vor 50 Jahren.
Add a commentEin eindeutiges Ja. Für Konservative ist dieser Moment ein lang erarbeiteter Erfolg.
Add a commentKorruptionssumpf in Kiew. Neue Dokumente der New York Times zeigen, wie Kontrolle ausgeschaltet wurde, während über 360 Milliarden Dollar westlicher Hilfen nach Kiew flossen. Ein beträchtlicher Teil unseres Geldes ist in sehr dunklen Kanälen versickert.
Add a commentTrump sagte im Politico-Interview (Axel Springer) aus Washington, dass Europa auf eine Zerstörung zusteuert, wenn es seinen Kurs nicht ändert. Das war kein beiläufiger Satz. Das war ein Warnsignal, das die Angesprochenen überhören.
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Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent. Die AfD bleibt unterdessen bei 26...Vor 25 Jahren hatte die Eurozone noch fast 25 Prozent des globalen BIP. Heute? Gerade mal 15 Prozent. Der Anschluss an KI ist komplett verpasst und Energie gibt es auch nicht. Dafür viel woken Schwachsinn und Regulierungen.
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Im Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional als Tatverdächtige erfasst. Das berichtet die "Bild" unter...
Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung...Deutschland geht es schlecht, aber nicht wegen dieser Feiertage. Eilends melden sich aber einige Stimmen aus der Wirtschaft und wollen ausgerechnet unsere höchsten Feiertage um 50 Prozent kürzen.
Add a commentNach Millionen-Strafe seitens der EU gegen X geht Elon Musk nun in die Offensive und fordert die Abschaffung der EU.
Add a commentWas Washington gerade veröffentlicht hat, ist ein politischer Erdbebenbericht. Ein Dokument, das in Deutschland so gefährlich wäre wie ein offener Stromdraht in der Badewanne.
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Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Grund für die Strafe waren Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, teilte die...
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung. Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und...Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.
Add a commentDie Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.
Add a commentEs ist ein alarmierender Rekord: 2025 ist das dreizehnte Jahr in Folge, in dem mehr als 100 000 Menschen in Deutschland erstmals Asyl beantragen – seit Jahresbeginn sind es 106 298 Asylerstanträge.
Add a commentFrüher an später zu denken ist eine Redensart, doch in diesem Fall beschreibt sie die Lage punktgenau. Während Brüssel verkündet, künftig kein russisches Gas mehr zu beziehen, laufen im Hintergrund neue Fäden.
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Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter...
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