Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der "Neuen Osnabrücker...
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Heizungsverbot, Verbrennerverbot, Atomverbot, Kohleverbot, Gebäude-ohne Dämmung-Verbot, Fleischverbot, neu: Werbung für Molkereiprodukte-Verbot, bald: Fahrverbot, Fliegverbot, xyz-Verbot? Die Liste der Verbote wird in Zukunft immer länger.
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Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. "Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und...
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Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und...
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Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. "Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz - insbesondere bei Bestandsgebäuden - eine Verpflichtung erst dann...
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Heizverbot verschoben aber nicht aufgehoben: Die Regierung will gegen den Willen der Bürger immer neue, krassere Verbote durchsetzen. Wie lange kann das gut gehen?
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Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim...
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Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Wie bereits im April glauben das laut dem sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv 88 Prozent. Nur eine kleine Minderheit...
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Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten "Trendbarometer", das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und ntv erhebt, gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent...
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben über dem Durchschnitt. Im Mai starben laut einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 81.114 Menschen, und damit 4 Prozent oder 2.758 mehr als im...
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Die AfD klettert in den Umfragen weiter. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Insa-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf 19,5 Prozent der Stimmen kommen. Dabei handelt es sich um den höchsten von...
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Silvio Berlusconi ist tot. Der frühere italienische Ministerpräsident starb am Montag in einem Mailänder Krankenhaus im Alter von 86 Jahren. Laut italienischer Medienberichte trafen sein Bruder Paolo und seine Kinder Eleonora, Barbara, Marina und...
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„Jeder dritte junge Mann in Deutschland findet Gewalt gegenüber Frauen akzeptabel“ – Solche Überschriften geistern heute durch deutsche Medien. Sind junge deutsche Männer tatsächlich so frauenfeindlich? Die dubiose Unfrage verschweigt bewusst den Hintergrund der Befragten.
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Bei einer Demonstration in Erding gegen Heizverbote wurde Bayerns Ministerpräsident Söder lautstark ausgebuht. Die Heizkritiker wurden von ihm darauf als undemokratisch und AfD-nah bezeichnet.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die "Bild am Sonntag"...
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Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu. "580 Straftaten sind der `Letzten Generation` seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten", sagte...
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Die Regierung setzt ideologische Hirngespinste ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den Willen der Mehrheit durch. Sie zerstört damit Wohlstand und Wirtschaft. Steckt ein Plan dahinter?
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Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im "Sonntagstrend", den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20...
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Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. "Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung - das darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht...
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Grüne scheitern seit dreieinhalb Jahren daran, eine Wärmepumpe in ihre Parteizentrale einzubauen.
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