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Die AfD hat ein neues Themengebiet für sich entdeckt: Nachdem die Partei sich bislang vor allem über die Euro- und die Asylpolitik profiliert hat, will sie dies nun verstärkt im Bereich der Umweltpolitik tun.
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Zwei Jahre ermittelte die Clinton-nahe Mueller-Kommission erfolglos wegen einer angeblichen Trump/Russland-Verschwörung, die auch von allen deutschen Mainstream-Medien kritiklos und atemlos nachgeplappert wurde, obwohl es nie stichhaltige Beweise dafür gab.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. "Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir...
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Relotius ist kein Einzellfall sondern System. Nicolaus Fest analysiert das Vorgehen von Deutschlans einstigen Nachrichtenmagazins und belegt, dass Lügen beim SPIEGEL System hat.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen. "Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von...
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Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda...
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Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Dem Bund soll ein "Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder...
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Umweltministerin Schulze (SPD) legt erste Pläne für eine Steuer auf Kohlendioxid vor. "Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können".

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Aktuelle Presse
Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das teilte [ ... ]

Unicef: Über 7 Milliarden Dollar für lebensrettende Hilfe fehlen

Unicef fehlen 7,66 Milliarden US-Dollar, um im nächsten Jahr 73 Millionen Kindern lebensrettende Hilfe zu leisten. Das teilte das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mit. "Erhebliche Finanzierungslücken [ ... ]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote [ ... ]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. "Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze [ ... ]

Die "Talentfilmförderung" von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums junger deutscher Film wurde am Mittwoch veröffentlicht. Insgesamt [ ... ]

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro wurde auf 237 Millionen [ ... ]

Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer [ ... ]

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