Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen. "Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken", sagte er dem "Spiegel". Ein...
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Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen. "Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken", sagte er dem "Spiegel". Ein...
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar "dem Zerfall der Europäischen Union". Die europäische Idee sei für ihn "die größte und kostbarste Errungenschaft des 20....
In Berlin hat es zum Jahreswechsel wieder Hunderte Festnahmen gegeben. Insgesamt sei rund 400 Personen die Freiheit entzogen worden, teilte die Polizei mit. Davon wurden demnach 14 Personen ins Unterbindungsgewahrsam genommen und sieben Personen...
Der Jahr 2026 hat begonnen - und mit ihm treten einige Neuerungen in Kraft. So steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze im Minijob erhöht sich auf 603 Euro monatlich im...Merz ist Kanzler der Rekorde! Rekordsteuern, Rekordschulden, Rekordabgaben. Michael Mross mit der Neujahrsansprache!
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat eine Zerschlagung Berlins ins Gespräch gebracht. In der Hauptstadt gebe es ein Zuständigkeitsproblem, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "In Berlin muss...
Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor...Start des „Neuen Wehrdienstes“: Alle ab 2008 Geborenen, die 2026 18 werden, erhalten einen Brief und müssen einen Fragebogen ausfüllen. Sven muss, Svenja nicht.
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China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine "ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen", teilte das chinesische Militär am Montag mit. Die...
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. "Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab", sagte er der...Liebe deutsche Staatsbürger, vor allem alle, die schon länger dort wohnen, die echten Deutschen, die dieses großartige Land aufgebaut haben. Hallo! Ich grüße euch.
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Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine "konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates...
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, für wie...
Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen" könne die Diskurskultur im Netz...
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Militärschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Nordwesten von Nigeria verübt. Diese seien für die Terroristen "verheerend und tödlich" verlaufen, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Der IS habe...
US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber...US-Einreisesperre für EU-Zensur-Fanatiker. In Brüssel und Berlin ist das Gejammer groß. Breton faselt von einer „McCarthy-Hexenjagd“, die HateAid-Damen von „Repression“.
Add a commentWird Italien seine Häfen für Migranten endlich schließen? Ist das ein Sieg der Vernunft über den juristischen Wahnsinn und das NGO-Kartell?
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Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Man verurteile die...
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