Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht aus einem Beschluss von Mittwoch hervor, der am Donnerstag...
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Was die Regierung als Lockerung verkauft ist eine Zumutung, ein Skandal. Ein kompliziertes Regelwerk durch das niemand mehr durchblickt. Die Impfpflicht wird angestrebt, ein Impfregister ist geplant und die Maske bleibt.
Add a commentErst am 20. März sollen in Deutschland wohl die meisten Corona-Maßnahmen enden. Doch die Maske bleibt. Die Grünen wollen derweil mehr Maßnahmen behalten.
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Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff...
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Der von den Massenmedien auf Geheiß des US-Geheimdienstes herbei geschriebene Angriff Russlands auf die Ukraine bleibt aus. Hat die deutsche Presse mittlerweile jede Glaubwürdigkeit verloren?
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Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, warnt angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor der "schlimmsten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg". Als er im...
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Kommentatoren in Kanada sprechen davon, dass die „Trucker-Demonstration“ der Regierung bestens ins Konzept passte. Jetzt könne mittels des Kriegsrechts auch gegen politische Gegner mit militärischer Strenge vorgegangen werden.
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Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands erste Signale der Entspannung. Man habe damit begonnen, einige Truppen von den an die Ukraine angrenzenden Militärdistrikten abzuziehen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag...
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Nordirland, Niederlande planen Streichung der meisten Coronaeinschränkungen. Deutsche gespalten bei Coronalockerungen. 32% angeblich für Beibehaltung der Einschränkungen. 13% gar für eine Verschärfung.
Add a commentVor der Runde der Länderchefs in Sachen Corona-Maßnahmen präsentiert das Robert Koch-Institut (RKI) eine neue Warnung: Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei "fest zu rechnen".
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. "Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die...
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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erwartet von dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch weitgehende Öffnungsschritte. "Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch...
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, aber "je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, können wir auch solche Schritte...
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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der...
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Journalisten, die statt Information nur die Durchsetzung ihrer eigenen Meinung zum Ziel haben, dienen sich jetzt – in den letzten Tagen der Impfpflicht – als willige Helfer der „Sturmtruppe Scholz“ an.
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Die Tübinger Biotechfirma Curevac hält an ihren Plänen für einen Corona-Impfstoff der zweiten Generation fest. "Wir sehen, dass die zugelassenen Impfstoffe ans Ende ihrer Möglichkeiten kommen", sagte der Curevac-Vorstandsvorsitzende Franz-Werner...
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Nachdem mehrere europäische Länder ihre Corona-Regeln gelockert oder gar fast ganz abgeschafft haben, will nun auch Deutschland absehbar öffnen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Stufenplan zur Abschaffung weitgehend aller Corona-Regeln ab...
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Grüner Lobbyismus: Baerbock holt Greenpeace in die Regierung. Ex-Greenpeace Direktor: Mit Desinformation und Angst treibt der 0,5 Mrd. Dollar Konzern das Geld der Menschen ein und verfolgt dabei eine linke politische Agenda.
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Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) unter...
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Die Niederlande wollen zum 18. Februar die meisten Coronamaßnahmen aufheben - Trotz hoher Zahlen.
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