Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. "Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich habe deshalb große...
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In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten "Ehrenmorden". Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Die...
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Die Berichterstattung über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam ist die größte Fake News seit den Hitler-Tagebüchern. Das Ausmaß an Lüge, Verzerrung und Dämonisierung sprengt die Vorstellungskraft. - Unternehmerin Silke Schröder war dabei und schildert, was auf dem Treffen wirklich besprochen wurde.
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Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Kosten sollen sich demnach nun auf 395 Millionen Euro belaufen...
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Gut drei Monate nach dem Start des "Job-Turbos" zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine sichtbaren Erfolge verbuchen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der...
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In der Ampelkoalition ist eine Debatte über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen entbrannt.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. "Dass sich Europa dem Kampf gegen Krebs zuwendet, ist dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Unser Ziel muss...
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Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29...
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Der Vorgang erinnert an STASI-Methoden. Seit Jahren beschnüffelt der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten. Hans-Georg Maaßen: "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
Add a commentDer Bundeswehr droht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.
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In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des...
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Politik und Medien versuchen die Bauernproteste mit der "Show gegen rechts" zu vertuschen. Doch es brodelt gewaltig - nicht nur bei den Landwirten, sondern auch bei der gesamten Bevölkerung.
Add a comment"Klimaaktivisten" haben am Sonntag im Pariser Louvre-Museum die Mona Lisa mit Suppe beworfen.
Add a commentFür einen drei Stunden früheren Heimflug nach Berlin ließ Außenministerin Baerbock Luftwaffen-Piloten mit einem extra Regierungsflugzeug einfliegen. Der Jet flog dann leer zurück.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die neue Partei damit drei...
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Der türkische Präsident Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt "DAVA".
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In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. "Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen wie der Jungen Alternative", sagte der SPD-Vizevorsitzende Achim Post den...
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Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. "Die nächste Pandemie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte der frühere...
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von...
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Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich schon in diesem Jahr auf deutlich steigende Grundsteuern gefasst machen. "Nach unseren bisherigen Erhebungen wird in NRW jede dritte Kommune die Grundsteuer B anheben, teilweise kräftig", sagte Rik...
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