Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der...
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Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der...Nach der Bewertung des Bundesverfassungsschutzes, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, meldet sich die US-Regierung zu Wort – und wirft der deutschen Noch-Regierung „Tyrannei im Verborgenen“ vor.
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Nach der Hochstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch", verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. "Wir werden es nur politisch klären, indem...
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines...
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit. Bislang galt die Partei als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Die Heraufstufung begründete der...Während in der Ukraine Soldaten stündlich sterben, schließen die USA und Kiew ein Abkommen über Bodenschätze im Wert von 14 Billionen Euro.
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Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD...Auf der Suche nach neuen Geldquellen ist nun eine Sondersteuer auf große Wohnungen im Gespräch. Auch andere Schikanen für Hausbesitzer stehen zur Diskussion. Was tun?
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Nordkorea hat erstmals bestätigt, eigene Truppen nach Russland entsendet zu haben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, haben nordkoreanische Soldaten Russland dabei unterstützt, die zwischenzeitlich von der Ukraine...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. "Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis", sagte Lauterbach dem "Spiegel". "Ich habe mein Leben der Aufgabe...
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in wenigen Jahren flächendeckend zum Einsatz kommt und empfiehlt das auch den Rest Deutschlands. "Wir werden in...Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt.
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Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. "Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten", sagte Binkert dem...Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
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Auf den Gewinneinbruch beim Autobauer Tesla des US-Milliardärs Elon Musk hat die Linkspartei mit Schadenfreude reagiert. "Dass der reichste Mann der Welt mit seinen Autos weniger Geld verdient, finde ich nicht tragisch", sagte Parteichef Jan van...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. "Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl...
Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf...
Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf...
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf 26 Prozent und liegt damit vor CDU und CSU, die weiterhin bei 25 Prozent stehen. Die SPD bleibt...
Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die...
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