Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht durch den gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg die Stromversorgung in Deutschland nicht in Gefahr. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen...
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Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen.
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Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt. Das berichtete unter anderem "Spiegel-Online" am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen...
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Regulieren, schikanieren, abkassieren: Der rot-grüne Nanny-Staat wird Wirklichkeit. Die Liste der rot-grünen Gerechtigkeitslücken, die nach staatlicher Regulierung, Verboten und Verhaltensgeboten verlangen, wird immer absurder.
Add a commentIn unserer neuen Rubrik „Relotius-Bingo“ haben Sie als Leser die Möglichkeit, aktuelle Themen und Texte des deutschen Journalismus zu überprüfen.
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In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst leicht nachgelassen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins kommt die Union auf 28 Prozent der Wählerstimmen und...
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Sie wußten angeblich nicht, was "bürgen" bedeutet. Jetzt sollen sie mindestens 21 Millionen Euro zahlen. Bund und Länder (also der Steuerzahler) wollen die finanzielle Forderungen nun offenbar übernehmen.
Add a commentWeil Österreich Kindergeldzahlungen ans Ausland an die dortigen Lebensverhältnisse anpassen will, leitet Brüssel ein Verfahren gegen Wien ein.
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Die EU-Kommission hat die Kritik aus Deutschland an den aktuellen Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide in der Europäischen Union zurückgewiesen. Die europäischen Grenzwerte basierten auf "soliden wissenschaftlichen Nachweisen", die von der...
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Noch immer harren gerettete Bootsflüchtlinge in Italien aus und warten auf ihre Ausreise nach Deutschland, um hier Asyl beantragen zu können. 27 der 115 Flüchtlinge, für die Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, konnten bisher nicht...
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Der Präsident mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte Frankreichs und eine Kanzlerin, die ihren definitiven Abschied aus der Politik bereits verkündet hat, schließen einen Regierungsvertrag, der genauso wenig Zukunft hat wie sie selbst als Politiker. Václav Klaus spricht von Geheimvertrag.
Add a commentAfD: „Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique“
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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer attackiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte um Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. "Es ist wichtig, dass jetzt über Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr gesprochen wird", sagte Krischer...
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat ein Selfie bei Twitter gepostet, das ihn beim "traditionellen Neujahrsempfang" der Ärzte-Lobby zeigt. "Auf meinen Vorschlag, den Hummer ala Ribéry mit Goldblattbelag zu reichen reagierte man aber ‘reserviert'”
Add a commentFalsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe
2018 kassierten die Grünen 160.000 Euro von der Waffenlobby. Schon in den Jahren zuvor flossen reichlich Spenden aus dem Rüstungsbereich.
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Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, "dass der Wohlstand in...
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Die Niederlande stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Steuer-Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig gefällt werden müssen, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit. "Dieser konkrete Vorschlag ist weder sehr weise noch...
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Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt, liegen mit 30 Prozent aber immer noch...
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Brexit: Wer geht als nächster? Raus aus der EU, rein in die Demokratie. - Denn wer wirklich einen "Neustart" will, der wird einen Reset des Systems der Eurokratie durchführen müssen. Der muss der EU den Stecker rausziehen.
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