Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr...
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Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie...
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In der französischen Hauptstadt Paris ist es am Samstag zu mehreren Ausschreitungen zwischen Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten" mit der französischen Polizei gekommen. Am Ufer der Seine in der Nähe des Hôtel de Ville hätten Demonstranten...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nun persönlich um den Ausstieg aus der Kohle kümmern. Sie ziehe die Verhandlungen darüber an sich, schreibt der "Spiegel". Für Dienstag, 15. Januar, hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern...
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Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer...
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Berlin zittert. Was wissen die Hacker? Politiker - besonders die Grünen - und Journalisten fürchten noch brisantere Leaks. Bisher wurde nur Banales aus Mails und Chats bekannt. Werden bald pikante Inhalte veröffentlicht? Bundesregierung ruft Cyber-Alarm aus.
Add a commentEin Sprengstoff-Anschlag hat am Donnerstagabend die Kleinstadt Döbeln (Sachsen) aufgeschreckt. Vor einem AfD-Büro explodierte ein Sprengsatz.
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Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist laut eines Berichts gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Der V-Mann sei...
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Ex-AfD-Chefin: "Habe Sympathie für viele ihrer Positionen" - "Aufstehen"-Bewegung "macht Sinn" - Keine Angst vor Meineid-Urteil in Dresden
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Die Zahl der Menschen, die auf die politisch umstrittene Grundsicherung angewiesen sind, ist stark zurückgegangen. Im November lebten erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren weniger als drei Millionen Haushalte von Hartz IV, berichtet die...
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz hat auf Facebook eine Aufhebung des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz angeregt. Die Medien skanalisieren die Äußerung, die als Provokation gemeint war. Nun äußert sich Seitz erstmals selbst zu seinem Posting.
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Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor dem verstärkten Missbrauch von falschen Ausweisdokumenten bei der illegalen Einreise. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM)...
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Was für Leute arbeiten beim ZDF? Ausgerechnet bei einem Schäuble Interview zeigte ein Kameramann seine politischen Einstellungen per Antifa Shirt mit der Aufschrift: „Brüllen, zertrümmern und weg“.
Add a commentEU-Boss Juncker will die ungarische Fidesz-Partei (Orban) aus der EVP werfen, wegen mangelnder "christdemokratischen Werte". Außenminister Péter Szijjártó: Der "Pro-Immigrationschef von Brüssel" ist seit langem kein christlich-demokratischer Politiker mehr.
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Die Staatssender strahlen am 31. Dezember ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2018/19 aus. Im Folgenden veröffentlicht die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut der Ansprache, die in Berlin...
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft zu. Manche Politiker würden im Laufe ihres Aufstiegs scheitern, andere mit ihren Ämtern wachsen, sagte...
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Auf dem Rückweg von einem überraschenden Truppenbesuch im Irak macht US-Präsident Trump Station in Deutschland um das US-Militär auf dem Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein besuchen.
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Der polnische Arbeitgeberverband ZPP hat vor negativen Folgen des deutschen Einwanderungsgesetzes für die heimische Wirtschaft gewarnt. "Nach unserem moderaten Szenario, das wir für realistisch halten, werden 500.000 Ukrainer den polnischen...
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In Köln wurde der "AfD-Bürgerdialog" von Linksextremisten gestürmt. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt.
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