Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen", sagte Geisel der "Süddeutschen Zeitung"...
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Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der...
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Neue Demo-Anmeldungen nicht angenommen. Rechtsanwalt Markus Haintz zum Demo-Verbot in Berlin. Der Innensenator mauert. Michael Mross vor Ort.
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Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor,...
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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine "schwierige Entscheidung" genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens mussten gegeneinander...
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Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. "Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut...
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Das Demonstrationsverbot in Berlin demaskiert das gestörte Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu den Freiheitsrechten. LKR: „Missbrauch von Corona für eiskalt exekutierte Tabubrüche“.
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Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die...
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Das Demo-Verbot in Berlin ist ein Skandal. Veranstalter wollen trotzdem auf die Straße. Wie geht es jetzt weiter?
Add a commentAfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator...
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Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich große Menschenansammlungen bilden: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz."
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Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. "Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende...
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München plant Alkoholverbot im öffentlichen Räumen. In Abhängigkeit von den Infektionzahlen soll dieses Verbot bereits ab 21:00 Uhr gelten. Auch in anderen Städten werden ähnliche Maßnahmen ergriffen.
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Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 verteidigt. Er habe sich gegen die damals diskutierte Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Österreich entschieden, weil sonst ein hartes...
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Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen einem Bericht zufolge auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug. Zudem werden Eltern...
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Zu wenig Corona-Patienten: Bund streicht Zuschüsse für Intensivbetten und "Freihalteprämien". Von Januar bis Mai wurden wegen Corona weniger als 2 Prozent aller deutschen Klinikbetten beansprucht und nur 4 Prozent der Intensivbetten.
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch rechtsextremistische Strukturen gewarnt. "Wir beobachten die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau", sagte Geisel dem...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die französische Region Île-de-France inklusive Paris sowie die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus einer Auflistung des RKI hervor, die am Montagabend aktualisiert...
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Wer in Bayern die Maskenpflicht verletzt muss künftig tiefer in die Tasche greifen. "Je höher die Infektionszahlen, desto wichtiger sind Masken. Bayern wird das stärker kontrollieren und erhöht die Bußgelder von 150 auf 250 Euro", schrieb Bayerns...
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Aus Querdenker werden Quercamper: Der Organisator der Berlin-Demo am 29.8. will mindestens 14 Tage in Berlin bleiben und die Straße des 17.Juni besetzen. Teilnehmer werden aufgefordert, Zelte mitzubringen.
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