Die Fraktionsspitze der Linkspartei geht auf Distanz zu Parteichef Bernd Riexinger: Dieser hatte auf einem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel am Sonntag über Zwangsarbeit für Reiche gescherzt und ruderte später zurück. "Die am Wochenende...
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will nach den heftig kritisierten Äußerungen einer Parteifreundin zu Erschießungen von Reichen im Amt bleiben. Der "taz" (Donnerstagsausgabe) sagte Riexinger: "Es gibt keinen Grund...
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, wegen der Coronavirus-Krise notfalls Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Bundestages...
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei. "Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet", schreibt die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende...
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Muss der Reichstag geschlossen werden im Falle einer Infektion? Kann man den offiziellen Corona-Zahlen trauen? Was passiert, wenn Bundestag oder Regierung unter Quarantäne müssen?
Add a commentDas Coronavirus breitet sich rasant global aus. Doch die Regierung schläft. Merkel will der Pandemie mit „Maß und Mitte“ begegnen. Die Untätigkeit könnte viele Tote zur Folge haben. - Bayer möglicherweise mit Gegenmittel.
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Frankreich verbietet aus Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Das wurde am Samstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts mitgeteilt. Auch kleinere Versammlungen können verboten werden,...
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Die Vereinigten Staaten und Vertreter der Taliban haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem Frieden in Afghanistan ebnen soll. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Truppen aus Afghanistan innerhalb von 14 Monaten stufenweise abgezogen...
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Juso-Chef Kevin Kühnert nahegelegt, zunächst kein höheres Amt in der Partei anzustreben.
Add a commentDie Türkei hat einer größeren Anzahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland die Einreise in die EU ermöglicht. Man habe die Tore geöffnet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Er warf der Europäischen Union vor,...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich trotz des sich weiter ausbreitenden Coronovirus gegen sofortige Schließungen der deutschen Grenzen ausgesprochen. "Wir sind gemeinsam mit allen Gesundheitsministern aus der Region zu dem...
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Die Polizei hat nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umfangreiche Möglichkeiten, im Zuge der Coronavirus-Krise behördliche Anweisungen wie eine häusliche Quarantäne durchzusetzen.
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts neuer Coronavirus-Erkrankungen in Deutschland Vertrauen in die Behörden angemahnt. "Die Lage ist unter Kontrolle", sagte Laschet der "Bild". Die Behörden machten jetzt das, was sie überall...
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Berliner Innensenator erwägt im Notfall Abriegelung der Stadt. "Würden, wenn es notwendig wäre und eine entsprechende Gefahrensituation festgestellt wird, solche Dinge auch veranlassen können.“
Add a commentIn Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. "Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren",...
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Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das vom Landeswahlamt am Montagabend veröffentlicht wurde, lediglich auf 4,9 Prozent der Stimmen. Die...
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Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Hinweise auf eine entsprechende Wahlpanne hätten sich bestätigt, berichten am Montagmittag mehrere...
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Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am...
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Die Union in der neuesten Kantar/Emnid-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen...
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