Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.
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Drangsalieren, schikanieren, abkassieren: Der Steuerstaat trimmt die Bürger auf Linie. Links-Grüne Quotenphantasien ersetzen Angebot und Nachfrage. Politisch Andersdenkende werden denunziert, dämonisiert, ausgegrenzt.
Add a commentEine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer erstellt,
Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. "Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden", schreibt der parlamentarische...
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NRW baut Anti-Salafismus-Programm aus. Reul will die landesweit über 20 "Wegweiser"-Kontaktstellen mit insgesamt 25 Vollzeitstellen verstärken.
Add a commentDarüber lacht Washington: Trump hat der Top-Demokratin Nancy Pelosi einen Auslandsflug gestrichen. Sie solle wegen Shutdown lieber Zuhause bleiben. Der Brief im Original.
Add a commentVerfassungsschutz-Gutachten bescheinigt laut Spiegel der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. In einem Flügel ergäben sich sogar „tatsächliche Anhaltspunkte“, die das Ziel haben, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.
Add a commentSprecher der AfD-Fraktion Brandenburg: „Die EU hat sich zu einer Diktatur der Bürokraten entwickelt.“
Add a commentDas Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May (62) und ihre Regierung ist denkbar knapp gescheitert. Für die Regierung stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 306.
Add a commentRalf Stegner (SPD) lässt per Twitter die Katze aus dem Sack: Ex-Bundeserfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde geschasst, damit die AfD beobachtet werden kann. Die neue Form, politische Gegner auszuschalten?
Add a commentDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.
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Nach einem Mitglieder-Plus im Vorjahr hat die SPD laut eines Zeitungsberichts im Jahr 2018 in großem Umfang Mitglieder verloren. Laut Parteivorstand hätten im vergangenen Jahr fast 30.000 Mitglieder ihr SPD-Parteibuch abgegeben, berichtet die...
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Die Diskussion um den Brexit könnte fruchtbar sein und zu einer Reform der EU führen. Doch die alterstarren Führer in Brüssel halten an überkommenen Strukturen fest. Stellt sich die Frage: Warum tritt eigentlich Hauptzahler Deutschland nicht aus? Gibt es ein Europa ohne EU?
Add a commentDas Chaos ist perfekt: das britische Parlament hat den Deal zum Austritt aus der EU abgelehnt. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht.
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt,...
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Der Trend zur Selbstbewaffnung hält in Deutschland an: Die Zahl der Bürger mit Kleinem Waffenschein ist auch 2018 erneut gestiegen. Das zeigen Daten des Bundesinnenministeriums, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Am 31....
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben....
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Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis.
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Das Bundesinnenministerium plant einen Qualifizierungslehrgang für die Deradikalisierungsberatung im Bereich des Islamismus. Damit sollen Sozialarbeiter, Psychologen, Islamwissenschaftler und andere Berufsgruppen gezielt auf die Arbeit mit...
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Es ist irgendwie absurd, dass linke Politiker sich stur gegen Grenzsicherung stellen, obwohl dies die wichtigste Aufgabe eines Staates ist. In den USA bringt der "Mauerstreit" ein ganzes Land zum Erliegen. Ob die Erpressung durch die Demokraten aufgeht ist ungewiss.
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