Kommt das große Griechenland-Rettungpaket erst nach der Wahl und wird bis jetzt verschwiegen? AfD spricht von Wählertäuschung. - Trittin: „Wenn Merkel heute so tut, als müsse in Griechenland nichts passieren, dann führt sie erneut aus Angst vor den Wählern die Deutschen hinter die Fichte“.
In der Debatte über die Griechenland-Hilfen sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorwurf der Wählertäuschung ausgesetzt. „Wenn Merkel heute so tut, als müsse in Griechenland nichts passieren, dann führt sie erneut aus Angst vor den Wählern die Deutschen hinter die Fichte“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe). „Sie vergrößert damit die Probleme Griechenlands, verteuert die Kosten für Europa und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schuldenschnitts.“ Zuvor hatte das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, die Bundesbank rechne mit einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland spätestens Anfang 2014.
Die neu gegründete eurokritische Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), sprach ebenfalls von Wählertäuschung. „Die Bundesregierung versucht, die wahren Kosten ihrer Euro-Politik zu verschleiern“, erklärte AfD-Sprecher Bernd Lucke im Gespräch mit dieser Zeitung. Scharf griff der Ökonom FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an, der gerade noch einmal einen Schuldenschnitt als unnötig bezeichnet hatte. „Wenn der Wirtschaftsminister das behauptet, ist das eine glatte Lüge“, meinte Lucke.
Die Liberalen wiesen die Vorwürfe zurück. „Mein Eindruck ist, dass manche einen Schuldenschnitt geradezu herbeireden“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ein Erlass von Krediten aber nehme den Menschen in den Krisenländern den Druck, mit Strukturreformen die Situation zu verbessern. „Wir als FDP sind davon überzeugt, dass nur Strukturreformen aus der Krise herausführen.“
