Trittin fordert Ausweitung der Lkw-Maut. Außerdem kündigte er an, bis zur Bundestagwahl am 22. September die Energiewende als neuen Kampagnen-Schwerpunkt in den Mittelpunkt des Wahlkampfes seiner Partei zu stellen.
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Grünen, fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut auf solche Bundesstraßen, die Lkw-Fahrer nutzen, um die Autobahnmaut zu vermeiden. „Ich bin für Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip“, sagte der Politiker im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Und den meisten Schaden verursachen nun einmal Lkw.“ Trittin wies Überlegungen über eine satellitengestütze Maut für Pkw zurück und stellte sich damit gegen Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. „Ich verstehe, dass Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 dringend nach Geldeinnahmen sucht. Aber Pkw sind nicht für die Schlaglöcher verantwortlich. Zudem wäre eine kilometergenaue Pkw-Abrechnung nötig – dagegen wäre die Überwachung durch die NSA harmlos.“
Trittin kündigte an, bis zur Bundestagwahl am 22. September die Energiewende als neuen Kampagnen-Schwerpunkt in den Mittelpunkt des Wahlkampfes seiner Partei zu stellen. „Wir werden das thematisieren, was Merkel und Steinbrück offen lassen: wie die Energiewende gelingt.“ Die Mitglieder von Bündnis 90/Dir Grünen haben nach Angaben Trittins das Thema bei ihrem Entscheid über die wichtigsten Wahlkampfthemen klar auf Platz eins gewählt. In diesem Zusammenhang griff er die Monopolkommission der Bundesregierung scharf an, die Energieversorgern Anteile für erneuerbare Energie vorgeben will, egal woher sie die beziehen. „Die Monopolkommission sichert Monopole, die sie eigentlich verhindern soll. Sie will, wie die FDP, die Stromerzeugung wieder in die Händer der vier großen Anbieter Eon, RWE, ENbW und Vattenfall zurücklegen“, sagte Trittin dem Handelsblatt. „Das ist Energiepolitik von anno dunnemals.“
Trittin kündigte an, bis zur Bundestagwahl am 22. September die Energiewende als neuen Kampagnen-Schwerpunkt in den Mittelpunkt des Wahlkampfes seiner Partei zu stellen. „Wir werden das thematisieren, was Merkel und Steinbrück offen lassen: wie die Energiewende gelingt.“ Die Mitglieder von Bündnis 90/Dir Grünen haben nach Angaben Trittins das Thema bei ihrem Entscheid über die wichtigsten Wahlkampfthemen klar auf Platz eins gewählt. In diesem Zusammenhang griff er die Monopolkommission der Bundesregierung scharf an, die Energieversorgern Anteile für erneuerbare Energie vorgeben will, egal woher sie die beziehen. „Die Monopolkommission sichert Monopole, die sie eigentlich verhindern soll. Sie will, wie die FDP, die Stromerzeugung wieder in die Händer der vier großen Anbieter Eon, RWE, ENbW und Vattenfall zurücklegen“, sagte Trittin dem Handelsblatt. „Das ist Energiepolitik von anno dunnemals.“
