NRW-Finanzminister (SPD) offen für IWF-Vermögensabgabe. „Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden."
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität ins Gespräch gebracht hat. (Siehe MMnews-Bericht "IWF will deutschen Sparern 10% wegnehmen")
Damit stellt sich ausgerechnet die SPD auf die Seite der Hochfinanz und der Großbanken, welche eine solche Zwangsenteignung natürlich begrüßen. Was Walter-Borjans offenbar nicht versteht: das kommt einer versteckten Währungsreform gleich. Wer letztlich zur Rasur gebeten wird, bleibt bei der SPD schwammig. Der IWF fordert immernhin, dass alle Geldbesitzer zur Kasse gebeten werden.
„Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen wird“, sagte Walter-Borjans Handelsblatt Online.
Nicht umsonst habe die SPD die Vermögensteuer erst ab einem Jahreseinkommen von zwei Millionen Euro angesetzt. „In Deutschland sperren sich CDU und CSU allerdings gegen jede Diskussion in dieser Frage und geben am Ende offenbar einem lockeren Umgang mit der Staatsverschuldung den Vorrang.“
Dass eine Institution wie der IWF in letzter Zeit häufiger die exorbitant wachsende Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut thematisiere und Konsequenzen fordere, nannte der SPD-Politiker ein wichtiges Signal.
Dass eine Institution wie der IWF in letzter Zeit häufiger die exorbitant wachsende Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut thematisiere und Konsequenzen fordere, nannte der SPD-Politiker ein wichtiges Signal.
„Es führt auf Dauer kein Weg daran vorbei, dass Bezieher von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten - auch aus Eigeninteresse“, betonte Walter-Borjans. „Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen.“ Das sei auch der Grund für die Steuerpläne der SPD gewesen. hbpr
