Auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Koalitionspläne erwägen Union und FDP zusätzliche Ausgaben in einer Art Regierungs-“Bad-Bank“ zu verbuchen.
Diskutiert werde, ob bestimmte Ausgabe in einem Sonder- oder Schattenhaushalte abgewickelt werden können, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Verwendet werden könnte dazu der Investitions- und Tilgungsfonds, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpaketes aufgelegt hat. In diesen oder einen ähnlichen Fonds könnten Ausgaben gepackt werden, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen.
„Wir prüfen, ob dort alle krisenbedingten Ausgaben wirklich schon verbucht sind“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer der „Berliner Zeitung“. Zwar verbietet die neue Schuldenregel derartige Sondervermögen. Ausgenommen von dem Verbot sind allerdings alle Sondervermögen, die bis Ende 2010 eingerichtet werden.
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