Die EU-Kommission dringt darauf, das Verteilen von Lasten im Krisenfall grundsätzlich zu regeln. Die Europäische Union brauche einen Rahmen mit verbindlichen Gesetzen, „mit dem sie einer schweren Krise unter Beteiligung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute begegnen kann“, schreibt Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung (Samstag-Ausgabe).
„Zu den zentralen Elementen eines solchen wirksamen Krisenmanagements gehört die Verteilung der Lasten“, betont Almunia. Bisher sei dieses Thema in der Debatte noch immer tabu. In den EU-Verträgen ist ein solcher Ex-ante-Burden-Sharing- Mechanismus nicht vorgesehen. Kritiker befürchten, dass die Vorab-Festlegung eines Schlüssels zur Verteilung von Krisenkosten falsche Anreize setzen würde („Moral Hazard“).
Bereits Ende Oktober hatte die Kommission einen neuen Rahmen für das grenzüberschreitende Krisenmanagement auf dem Bankensektor angestoßen, um die bisherigen freiwilligen und überwiegend einzelstaatlichen Maßnahmen abzulösen.
Die Pläne der Kommission beinhalteten erste Interventionsschritte zur Wiederherstellung der Stabilität und finanziellen Solidität von grenzüberschreitend tätigen Banken, schreibt Almunia in dem Beitrag für die Serie „Eine neue Ordnung für die Finanzmärkte“. Daneben fordert die Kommission Maßnahmen zur Bewältigung etwaiger Krisen und zur ordnungsgemäßen Abwicklung von Banken, wenn diese unabwendbar sei. Dazu sei auch die Harmonisierung bestehender Insolvenzgesetze zu zählen.
Almunia zufolge wäre es sinnvoll, wenn Banken in Normalzeiten „Testamente“ entwerfen, wie sie im Krisenfall geordnet abgewickelt werden könnten. „Zum Arsenal der EU zur Bewältigung von Krisen könnte auch gehören, von Banken Abwicklungspläne, sogenannte „Living Wills“, zu verlangen und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, bei Bedarf Vermögenswerte zwischen Tochtergesellschaften zu übertragen“, heißt es in dem Artikel.



