EU-Kommission will Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 stärker drosseln als bislang vorgesehen. Plan,  Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent anzuheben: „Dieses Ziel ist technisch machbar und ökonomisch wünschenswert“

Die Europäische Kommission will den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 stärker drosseln als bislang vorgesehen. Das geht aus einer Mitteilung ans Parlament und die Mitgliedstaaten hervor. Das Papier, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, spricht sich dafür aus, das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent anzuheben: „Dieses Ziel ist technisch machbar und ökonomisch wünschenswert“. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrieausschusses im Europaparlament, sieht das anders: "Das treibt die Deindustrialisierung und den Abbau von Arbeitsplätzen voran“, sagte er dem Handelsblatt
Der Kommission zufolge macht die Wirtschaftskrise die Maßnahmen für den Klimaschutz billiger. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten der EU rund 14 Prozent weniger Treibhausgas produziert. Damit sei man dem Reduktionsziel von 20 Prozent schon näher gekommen. „Die Rezession hat das Erreichen der Klimaziele um mindestens 30 Prozent, das heißt um etwa 22 Milliarden Euro günstiger gemacht, als man noch vor zwei Jahren geschätzt hat“, stellt die Kommission fest. Zudem führten tendenziell höhere Ölpreise dazu, das die Bürger Energie effizienter nutzten und deshalb weniger verbrauchten. All das liefere Raum für ambitioniertere Reduktionsziele
Weite Teilen der Wirtschaft kritisieren diesen Ehrgeiz. Erst jüngst hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Brüssel vor „Zahlenfetischismus“ in der Klimapolitik gewarnt. Vor allem energieintensive Branchen fürchten um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit
Auch Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrieausschusses im Europaparlament, passt der von der Kommission eingeschlagene Weg nicht: „Die Botschaft ist bemerkenswert: Wir begrüßen die Wirtschaftskrise und nutzen sie, um die ohnehin ambitionierten Ziele der EU noch weiter zu steigern. Die Kommission verschleiere die wahren Kosten der Krise. „Oder“, fragt Reul rhetorisch, „berücksichtigen ihre Zahlen etwa nationale Ausgaben für Kurzarbeitergeld oder Konjunkturprogramme?“