Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP): Euro-Rettung führt ins Verderben. Der Staatsbankrott und auch der Austritt eines Landes aus der Währungsunion dürfe nicht länger tabuisiert werden, sondern müsse „mit dem Begleitschutz der Rettungsschirme“ auch durchgeführt werden.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt weitere Hilfskredite für Griechenland ab und fordert eine Kehrtwende in der Euro-Rettung. „Dieser Weg, den wir aktuell gehen, führt uns und die Griechen ins Verderben“, schreibt Zeil in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche. „Wir müssen – nach mehr als zwei Jahren des Herumexperimentierens – zurück zu den Grundprinzipien der Eigenverantwortung und des Haftungsausschlusses“, fordert Zeil.
Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland würde die Insolvenz des Landes nur immer weiter verschleppen. „Das ist dann die vollendete Transferunion, die doch angeblich keiner wollte“, kritisiert der FDP-Politiker. Das werde zu dauerhaften und ansteigenden Ressentiments in Geber- und Nehmerländern führen und die soliden Ländern überfordern. „Aus guten Nachbarn machen wir Gläubiger und Schuldner. Das ist ein sicheres! Konzept für einen Aufstand der Bürger in Europa und die schlechteste aller denkbaren Lösungen“, so Zeil.
Der Staatsbankrott und auch der Austritt eines Landes aus der Währungsunion dürfe nicht länger tabuisiert werden, sondern müsse „mit dem Begleitschutz der Rettungsschirme“ auch durchgeführt werden. „Wenn wir Krisenländern diese Möglichkeit – vor allem bei einer faktischen Insolvenz – nicht einräumen, zwingen wir den Menschen Anpassungsmaßnahmen auf, die ein Land politisch und ökonomisch zerreißen. Soll der Euro in Europa eine langfristige Chance haben, dürfen wir die politisch erwünschte Größe der Währungsunion nicht länger von der ökonomisch lebensfähigen Größe trennen.“
Kritiker weisen darauf hin, dass die Euro-Rettung letztlich eine Banken-Rettung ist. Diese seien voll investiert in Staatsanleihen der Eurozone. In Deutschland ist es insbesondere die Commerzbank, die über ein Milliarden-Depot von Süd-Staatenanleihen verfüge. Ein Bruch des Euros würde automatisch auch der Bankrott vieler Banken bedeuten.
