Aus dem kleinen Luxemburg kommt mal wieder eine interessante Idee in Sachen Euro. Der Finanzminister will die Macht der Euro-Regierungschefs beschneiden. Frieden: Eurogruppe muss gestärkt werden. Keine Festlegung bei Juncker-Nachfolge.
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden will die Bestellung eines neuen Chefs der Euro-Finanzminister nutzen, um das Gremium wieder zum Machtzentrum der Währungsunion zu machen. „Ich plädiere für eine Stärkung der Eurogruppe“, sagte Frieden der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe). „Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten die großen Leitlinien festlegen. Alles weitere gehört auf die Ebene der Finanzminister. Sonst werden Entscheidungen getroffen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.“
Frieden kritisierte diese Entwicklung. „Die Staats- und Regierungschefs haben nicht die notwendige Zeit, um auf Details zu schauen“, sagte Frieden. Es habe Beschlüsse gegeben, die nicht praktikabel gewesen seien und korrigiert werden mussten. Als Beispiel nannte der Finanzminister das Hin und Her um die Privatsektorbeteiligung bei der Griechenland-Rettung, die Merkel und Sarkozy durchgesetzt hatten. Beobachter, Notenbanker und Marktteilnehmer bemängeln seit Langem, dass es den Regierungschefs und ihren Beratern an Wissen fehle, um Beschlüsse im Bewusstsein möglicher Folgen zu fällen.
In der Debatte um die Nachfolge Junckers wollte sich Frieden noch nicht auf einen Namen festlegen. „Wir sollten den Besten für den Job nehmen“, sagte der Finanzminister, der wie Juncker den Christdemokraten angehört und als dessen möglicher Nachfolger im Amt des Premiers gilt. Derzeit wirbt Merkel bei ihren Kollegen in der EU dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neuer Eurogruppenchef wird. „Wolfgang Schäuble gehört zu den besten Finanzministern der Eurozone“, sagte Frieden dazu.
Seiner Ansicht nach wäre es gut, wenn der künftige Eurogruppenchef aus einem Land mit der Bonitätsbestnote AAA käme, aber es sei nicht zwingend nötig. Unter den Euro-Staaten haben nur noch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg das Toprating. „Der nächste Eurogruppenchef muss aber voll hinter der vereinbarten Politik der gesunden Staatsfinanzen stehen“, betonte Frieden.
