Schlecker spekuliert auf Staatshilfe. Was für Banken gilt, gilt auch für Drogeriemärkte? Wird demnächst jeder auf Staatskosten gerettet? Brüderle ist skeptisch. - Regierungsberater ruft zum Widerstand gegen Schlecker-Hilfen auf.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat die Politik eindringlich dazu aufgefordert, sich gegen die von den Bundesländern geplante Auffanggesellschaft für mehr als 10.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker zu stellen. "In der Tat könnten hier die Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen", sagte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf "Handelsblatt-Online". Die geplante Subventionierung des Schlecker-Konzerns führe sonst die Marktwirtschaft "ad absurdum".
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung. Haucap fragt sich, warum ausgerechnet Schlecker in den Genuss staatlicher Hilfen kommen soll. "Mir stößt auch sauer auf, dass große Unternehmen – egal wie schäbig sie sich in der Vergangenheit teilweise benommen haben mögen – anscheinend eine Vorzugsbehandlung genießen, während kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen diese Vorzugsbehandlung nicht zuteil wird", sagte er. Haucap betonte in diesem Zusammenhang, dass die Vermittlung der entlassenen Angestellten Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sei. "Gerade im Fall Schlecker wird die das auch viel besser können als eine Transfergesellschaft, weil die Angestellten ja durch ganz Deutschland verteilt sind und nicht regional konzentriert", sagte der Ökonom. Das sei für eine Transfergesellschaft eher ein Problem.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Staatsbürgschaften der Länder für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker skeptisch: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann und darf in einer Sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Der FDP-Politiker äußerte aber „Verständnis für die Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie waren bis zum Schluss mit Engagement dabei“.
Brüderle forderte die Jobcenter und die Branchenwettbewerber auf, die von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer aufzufangen. „Es mag die Betroffenen ermutigen, dass der Einzelhandel und insbesondere der Drogeriemarkt expandieren und offene Stellen mit den Fachkräften schnell besetzt werden können“, sagte Brüderle. Der Umgang des Unternehmens mit seinen Beschäftigten in der Vergangenheit habe vielleicht zu der jetzigen Situation beigetragen.
