Trotz sprudelnder Einnahmen: Heimliche Steuererhöhungen belasten Bürger in diesem Jahr mit 13 Milliarden Euro. Steuerzahlerbund kritisiert schwarz-gelbe Koalition.
Die Steuerbelastung hat unter der schwarz-gelben Koalition trotz kleinerer Korrekturen stark zugenommen. Das zeigen Berechnungen des renommierten Steuerexperten Alfred Boss, der für die in Berlin erscheinende Zeitung „Welt am Sonntag“ die Wirkung der kalten Progression untersucht hat. Im laufenden Jahr wird der Fiskus 12,86 Milliarden Euro allein dadurch vereinnahmen, dass er den Tarifverlauf der Einkommensteuer seit 2010 nicht an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst hat. Dank der guten Konjunkur und weiteren Lonsteigerungen erwartet Boss, dass sich der Effekt fortsetzt. Im kommenden Jahr machen die automatischen Steuererhöhungen nach seinen Berechnungen im Vergleich zum Basisjahr 2010 bereits 19,58 Milliarden Euro aus; 2014 summieren sie sich dann auf 25,43 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Ökonom Boss die von Union und FDP geplante Steuerreform. Die Koalition will die Bürger in 2013 um zwei Milliarden Euro und ab 2014 um sechs Milliarden Euro entlasten. „Die Korrektur ist viel zu niedrig“, sagte Boss, der lange Zeit dem Arbeitskreis Steuerschätzung angehörte. Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. „Weil die Kollation noch nicht die systematischen Fehler im Steuersystem beseitigt hat, werden schon in diesem Jahr automatische Steuererhöhungen alle Steuerzahler zusätzlich belasten und die Entlastungen der jüngsten Vergangenheit wettmachen“, sagte Reiner Holznagel, Geschäftsführer und Vizepräsident beim Steuerzahlerbund der „Welt am Sonntag“.
Kaum eine Regierung zuvor habe so gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gehabt. „Die Staats- und Sozialkassen sind prall gefüllt und die Wirtschaft läuft. Für uns ist deshalb der Abbau der kalten Progression auch eine Schicksalsfrage für die Regierung“, sagte Holznagel. Nach Berechnungen der Steuerzahlerbundes sind unter der schwarz-gelben Koalition bisher Steueränderungen in Kraft getreten, die die Bürger in diesem Jahr um ingesamt fünf Milliarden Euro gegenüber 2009 entlasten – deutlich weniger also, als der Fiskus laut Boss durch die kalte Progression verdienen wird.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verteidigt die geplante Steuerreform zur Korrektur der kalten Progression. „Es war von vornherein klar, dass es in einem überschaubaren Rahmen bleiben muss, da sich die Länder und Kommunen nicht an den Kosten beteiligen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion hält das Gesetz, das die Opposition im Bundesrat blockieren will, trotzdem für eine echte Reform. „Wir leiten einen Paradigmenwechsel ein. Künftig muss die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorlegen“, sagte er der Zeitung.
