EU-Sozialdemokraten wollen mehr umverteilen, damit alle glücklicher werden.  Außerdem soll die Euro-Zone gemeinsam höhere Steuern erheben, fordert der neue Fraktionschef Swoboda.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen über die Steuerpolitik für eine gerechtere Einkommensverteilung sorgen und mehr Geld für Investitionen und Bildung beschaffen. „Die Verteilungsfrage bekommt in der Steuerdebatte eine immer größere Bedeutung“, sagte der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten und Sozialisten, Hannes Swoboda, der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe).

Mehr Einnahmen erreichen will Swoboda vor allem über die Finanztransaktionssteuer, den Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Angleichung der Kapitalsteuern. Dabei gehe es nicht um eine „ganz große Umverteilung, sondern um eine Rückkehr zu den Verhältnissen, wie wir sie in den 60er-und 70er-Jahren hatten“. Zusätzliche Steuereinnahmen seien nötig für die Wachstumsförderung, die die Konsolidierung der Staatshaushalte ergänzen soll. „Wachstumsförderung geht nur über zusätzliche Einnahmen.“

Swoboda räumte ein, dass ein Konsens aller 27 EU-Staaten über eine gemeinsame Steuerpolitik unwahrscheinlich sei. Deshalb müsse die Euro-Zone voranschreiten. „Die Euro-Zone sollte sich als Avantgarde in der Steuer- und Wirtschaftspolitik betrachten“, so der Fraktionschef. Auch der Fiskalpakt sei außerhalb des EU-Vertrags gemacht worden. So solle die Euro-Zone notfalls die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen. Die Einnahmen aus der Transaktionssteuer sollten für Investitionen in Bildung und Forschung genutzt werden und nicht für neue Autobahnen.

Steueroasen wie die auf den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey müssten abgeschafft werden, forderte Swoboda. Zudem müsse die EU härter gegen die Schweiz vorgehen. „Die USA treten viel aggressiver auf und erreichen vieles. Warum können wir Europäer das nicht auch?“ Die Mitgliedsstaaten sollten die EU-Kommission ermächtigen, ein gemeinsames Steuerabkommen zu verhandeln.