Es gilt so gut wie sicher, dass der französische Präsidentschaftskandidat die Wahlen in Frankreich gewinnt. Eine Aufweichung des Fiskalpakts und Eurobonds sind damit programmiert. Aber: Wenn Deutschland hart bleibt, ist der Euro bald Geschichte.
von Michael Mross
Dieses Wochenende ist Schicksalswahl für oder gegen den Euro. Griechenland wählt, Frankreich wählt. Es ist davon auszugehen, dass die neuen Regierungen die mühsam ausgehandelten Sparbeschlüsse und Reformpakete nicht akzeptieren. Damit wird in der Eurozone wieder mal alles auf den Kopf gestellt.
Eigentlich gibt es am Fiskalpakt und den Verträgen nichts zu rütteln. Doch Hollande stellt sich quer.
Hollande bestätigte bereits im SPIEGEL, dass er den europäischen Fiskalpakt "neu verhandeln" will. Zu seinen Zielen gehört es, "Euro-Bonds einzuführen als Mittel gegen die Spekulation". Vor allem sei es "notwendig, die Sparpolitik durch Wachstum zu ergänzen". Wer glaube denn im Ernst, "außer vielleicht ein paar Leuten in Deutschland, dass wir unsere Defizite reduzieren können, wenn es kein Wachstum gibt?"
Im Klartext bedeutet dies, dass dem Schuldenmachen wieder Tür und Tor geöffnet werden. Als gesichert gilt auch, dass die Rettungspakete ESM und EFSF für Pleite-Banken in der Südschiene und Frankreich eingesetzt werden. Die Banken könnten davon profitieren und ausgerechnet der sozialistische Hollande wird damit zur Speerspitze der Finanzindustrie. Aber es sind sicherlich nicht nur die ausländischen Geldinstitute, die sich über einen solchen Schritt freuen, sondern auch die Commerzbank und Deutsche Bank werden profitieren, weil sie nämlich bei einer Pleite der Südschiene mit untergehen würden.
Am Wochenende wird wieder einmal entschieden, welche Pakte, Verträge, Regelungen, Gesetze gebrochen werden. Wenn Hollande gewinnt, ist alles Makulatur. Aus Berlin ist zwar zu hören, dass man eine Änderung der Vereinbarungen nicht hinnehmen werden. Doch Schäuble und Co. sind bisher noch immer eingeknickt.
Doch irgendwan reichts. Deutschland könnte mit Recht "No" sagen. Doch ein Nein zum Vertragsbruch würde automatsich das Ende des Euros bedeuten. Denn dieser lebt nur noch, weil Deutschland haftet. Irgendwann wird dieser Zeitpunkt kommen. Vielleicht noch in diesem Jahr?



