Geheimpapier: Bundesbank warnt vor Auflockerung des Sparkurses in Griechenland und anderen Euro-Krisenländern: "Angesichts der teilweise sehr hohen Staatsverschuldung und des fragilen Vertrauens in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wäre ein Aufschub der Konsolidierung kritisch."
Die Deutsche Bundesbank hat eindringlich davor gewarnt, den Spar- und Reformkurs in Euro-Krisenländern wie Griechenland aufzuweichen: Das alles überragende Ziel der nationalen Politik in diesen Ländern müsse es sein, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzuerlangen,schreibt die Bundesbank in einem Papier für den Bundestags-Finanzausschuss, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe)vorliegt.
Die Krisenländer erhielten bereits umfangreiche Hilfen, doch könnten öffentliche Gelder nicht private Geldgeber dauerhaft ersetzen. "Angesichts der teilweise sehr hohen Staatsverschuldung und des fragilen Vertrauens in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wäre ein Aufschub der Konsolidierung kritisch."
Eine vorübergehend schwache Entwicklung der Inlandsnachfrage sei "letzlich unvermeidlich". Es sei auch keineswegs sicher, dass ein in die Länge gezogener Prozess eine höhere politische Akzeptanz finden würde als eine rasche Konsolidierung. Die Stellungnahme hat die Bundesbank für eine Anhörung des Finanzausschusses zur Euro-Staatsschuldenkrise am Mittwoch verfasst.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zu Handelsblatt Online: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel werde es „noch schwieriger, sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Linie für eine tragfähige Finanzverfassung des Euro-Raums zu einigen, ohne die die Staatsschuldenkrise nicht zu lösen ist“. Das erhöht nach Ansicht Krämers den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), „die Peripherieländer noch lange de facto mit der Notenpresse zu finanzieren“. Dieser Zwang zum Gelddrucken sei für sein Institut auch der Hauptgrund, warum man mittelfristig einen deutlich niedrigeren Euro/US-Dollar-Wechselkurs erwarte.



