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Die EU und die EWU sind gescheitert. Schuld daran sind nicht die Griechen oder Italiener, die Portugiesen oder Spanier, sondern Bank(st)er, Finanz-„Dienstleister“, Milliardäre und Politiker. Die aktuelle Diskussion um den Euro ist ebenso dumm wie verlogen. Es geht gar nicht um die „Rettung“ Griechenlands, Europas oder des Euros – es geht um die Rettung der Privilegien und Profite der Banken.

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Kaum ist der totale EFSF durch, erlahmt auch schon der Sparwille in der Südschiene. Warum auch Disziplin,  wenn Deutschland zahlt oder die EZB Staatsanleihen von Pleiteländern kauft? Die Empörung ist groß - aber sie ist nutzlos. Ökonomen attackieren italienische Regierung: „De facto finanziert die EZB Staatsausgaben Italiens mit der Notenpresse“. - IMK: „So manövriert man sich in den Abgrund“.

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EU-Staaten beschließen Bankenrekapitalisierung. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwochabend. Systemrelevante Finanzinstitute in Europa sollen demnach ein Kernkapital von neun Prozent haben.- Kapitalbedarf der EU-Banken in der Schuldenkrise beträgt nach Angaben der europäischen Bankenaufsicht EBA insgesamt 106 Milliarden Euro.

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Bundestag gibt grünes Licht für stärkeren Euro-Rettungsfonds. Das Parlament stimmte mit 503 von 596 Stimmen für den gemeinsamen Entschließungsantrag, der mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. Zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung für eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF geworben.

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Politiker warnen vor neuer Krisenverschärfung wegen Italien. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht Italien bereits ohne Hilfe seiner EU-Partner vor der Pleite. „Alle Maßnahmen vor dem Gipfel zielen darauf ab, Italien unter den Schuldenschirm zu hebeln“.

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EU-Gipfel: Topanleger raten zu drastischen Maßnahmen.  Kurz vor dem entscheidenden Treffen der Eurozone zu Griechenland, Banken und Rettungsfonds, raten  Blackrock, DWS und Pioneer  zu einem entschiedenen Vorgehen und teils drastischen Maßnahmen.  „Der einzige Ausweg, der den Staaten bleibt, ist die Monetarisierung des Systems.“

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Wenn’s ums Ganze geht, sieht man den Bundestag in seltener Einmütigkeit. Noch bevor es überhaupt zur EFSF-Abstimmung kommt, steht das Ergebnis schon fest. Mit einem Abstimmungsergebnis von  über 90% macht der Bundestag der  ehemaligen DDR-Volkskammer echte Konkurrenz. Wahrscheinlich blüht den Politikern im Reichstag auch das gleiche Schicksal.

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Politiker von Union und FDP warnen vor Verpfändung des Bundesbank-Goldes. EFSF: Zu Ende gedacht bedeute dies, dass Deutschland "mit seinem gesamten Vermögen, also außer zum Beispiel Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften" müsse.

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Ex-CDU-Wirtschaftsminister wirft Merkel Inkompetenz vor. "Die deutsche Bundesregierung hat sich durch eine völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Finanz- und Verschuldungslage in Europa, aber auch durch mangelnde fachliche Kompetenz, in eine sehr schwierige Entscheidungslage bringen lassen".

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Sorgen um die Wirtschaft: Gold und Silber steigen kräftig. Angesichts neuerlicher Sorgen über das US-Wirtschaftswachstum und der fortdauernden europäischen Finanzkrise sind die Preise für Gold und Silber am Dienstag kräftig gestiegen.

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In guter alter solzialistischer Tradition wird der Bundestag für eine Ausweittung und Hebelung des EFSF stimmen. Es wird ein Ergebnis von annähernd 100% für den Antrag gerechnet. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich mit der SPD und den Grünen gemeinsam auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt.

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Verband Deutscher Insolvenzberater gibt Tipps für den Fall einer Pleite Deutschlands: "Im Ernstfall planvoll und nicht hektisch reagieren". Im Insolvenzfall Deutschlands bliebe am Ende wohl nur "die Verhandlung eines Schuldenschnitts zusammen mit drastischen Sparmaßnahmen".

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Wirtschaftsverband ruft Bundestagsabgeordnete zum Widerstand gegen EFSF auf. Erst vor einem Monat habe das Parlament zugestimmt, dass der EFSF ausgeweitet wird und den deutschen Steuerzahlern damit ein "gewaltiges Risiko aufgehalst". - Jetzt reichten diese Rettungsgelder schon wieder nicht. "Es läuft etwas prinzipiell falsch in der Euro-Zone.

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Text zum Mitgliederentscheid der FDP, den MdB Frank Schäffler durchgesetzt hat und über den bald abgestimmt wird. Damit sind zwar dank der Ränke der Macht-Opportunisten Rösler und Lindner die Erfolgsaussichten der Schäffler-Gruppe schlechter geworden – aber man wird sehen, wie groß der Unmut gegen die Bailouts an der FDP-Basis ist.

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Wer die Geldschöpfung kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft. Eine Demokratie, die ihre Geldschöpfung in die Hände weniger Banken vergibt, hat sich selbst entmachtet; sie ist eine Farce. Jede Demokratie, die ihrem Namen gerecht werden will, muss darum die Geldschöpfung unter ihre Kontrolle bringen. Wir brauchen eine „Monetäre Aufklärung“, einen Ausgang der Gesellschaft aus ihrer selbstverschuldeten monetären Unwissenheit und eine Restauration unserer Demokratie.

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Mit eindringlichen Worten der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, dafür geworben, die Neuordnung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Mittwoch im Bundestag abzulehnen. „Ich befürchte, dass Italien an den Tropf gehängt werden soll“.

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Berlin warnt Brüssel vor neuen Berichtspflichten für Unternehmen. Die EU-Kommission hat für den heutigen Dienstag eine Mitteilung zum CSR-Bereich angekündigt. Burgbacher rechnet mit einem Kurswechsel der Kommission, verbunden „mit einem höheren Grad an Verbindlichkeit“ und zusätzlichen Pflichten für die Unternehmen.

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EFSF-Zahlungsausfälle sollen auch mit Sachwerten kompensiert werden. Im Falle eines noch zu definierenden Ausfalls könnte der Investor das Teilausfallzertifikat einem Trust oder einer Zweckgesellschaft "übergeben und mit einer EFSF-Anleihe eine Zahlung in Sachwerten erhalten."

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Wikileaks setzt Enthüllungen wegen Geldproblemen aus. US-amerikanische Finanzunternehmen, darunter Visa und Mastercard, hätten insgesamt 95 Prozent der weltweiten finanziellen Unterstützung für Wikileaks geblockt.

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Der Poker und das Geschachere um die Ausgestaltung geht weiter. Unionskreise: Bundestag wird erneut über EFSF abstimmen. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen".

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