Städtebund rechnet 2011 mit Gebührenerhöhungen in vielen Kommunen. Preiserhöhungen um bis zu 100 Prozent. Landsberg: Grund ist Defizit von 14 Milliarden Euro.

Künftiges Euro-Land Estland verspricht Solidarität bei neuer Schuldenkrise in Europa. Sollte Estland nach seiner Übernahme des Euro für die Rettung verschuldeter Euroländer zur Kasse gebeten werden, „sind wir bereit“. Solidarität sei „ein großer Wert für alle EU-Mitgliedsländer.

Hereinspaziert ins Märchenland der Religionen. Für viele Glaubensrichtungen ist Jerusalem das Zentrum der Welt. Kein Wunder, dass die „heilige Stadt“ damit auch Auslöser von Konflikten und Kriegen ist. Eindrücke aus der Hauptstadt des Glaubens.

Grüne rechnen mit Kostenexplosion für gesetzlich Krankenversicherte. Bundestags-Fraktionschef Trittin: “Als Folge der Gesundheitsreform hat ein gesetzlich versicherter Durchschnittsverdiener ab 2011über 700 Euro im Jahr weniger“.

FDP-Finanzexperte Schäffler fürchtet neue Investitionsblasen durch US-Geldpolitik. „Die USA verursachen durch ihre expansive Geldpolitik die Entstehung neuer Investitionsblasen, die uns alle teuer zu stehen kommen werden".

„Projekt Silence“: Die HSH Nordbank setzte einen privaten Geheimdienst unter anderem gegen Blogger ein. Aufgabe: "Monitoring aller relevanten Diskussionsforen“  und  „eingehende Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc“.

Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz - Deutschem Fiskus winken Milliardeneinnahmen. Laut einem Geheimpapier würden dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro zufließen, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten.

Die Führungs-Clique des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bereitet für sich eine saftige Gehalterhöhung vor. Bisher kassiert die Intendantin der siebtgrößten ARD-Anstalt 220.000 Euro jährlich. Die Direktoren verdienen zwischen 155.000 und 175.000 Euro.

Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität im Internet entscheiden. Die Agentur soll demnächst bestimmen, mit welcher Geschwindigkeit die Deutschen künftig durchs Internet surfen und inwieweit Telefonkonzerne ihnen genehme Web-Portale bevorzugt behandeln dürfen, während sie andere ausbremsen.

Entwicklungsminister Niebel zum Welternährungstag: „Entwicklungsminister Niebel zum Welternährungstag: „Lebensmittel sind zum Teil zum Spekulationsobjekt geworden.“ Forderung nach Abbau von Agrarsubventionen. Landraub verhindern.

EZB-Chefvolkswirt Stark warnt Banken. "Einzelne Banken oder Bankengruppen können sich nicht darauf verlassen, ihren Refinanzierugsbedarf durch die EZB abzudecken". - Den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, will die EZB offenbar noch weiterführen, und zwar "so lange, wie wir das für nötig erachten.

Stabilitätsrat stellt Haushalte von vier Bundesländern unter Beobachtung. Auf seiner Sitzung am Freitag wird der Stabilitätsrat für Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein offiziell feststellen, dass es dort „Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt“

Die USA zeigen sich zunehmend besorgt, dass China den Export von „Seltenen Erden“ blockiert.  US-Verteidigungsministerium mit Studie über die Sicherheitsrisiken durch Abhängigkeit von „Seltenen Erden“. Aktien-Run auf entsprechende Unternehmen.

Ackermann wendet sich gegen überzogene Bankenregulierung. Deutsche-Bank-Chef mahnt Strukturreformen im Finanzsektor an, nennt  Beschränkung der Bankengröße aber einen „Irrweg“.

Es gibt eine historische Regel: wenn sich die Staatsverschuldung rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähert, dann bricht die Rechtsstaatlichkeit zusammen. Der Zusammenbruch von Recht und Ordnung geht Hand in Hand mit dem Fiat-Papiergeld-Syndrom. Die Abwertung der Währung untergräbt Recht und Ordnung. Aber es ist alles unsichtbar, bis zum Ende und endgültigen Zusammenbruch.

Solarstrom macht bereits 60 Prozent der Ökostrom-Umlage aus. Der Anteil der Solarkosten an der gesamten Ökostrom-Umlage von bislang 40 Prozent auf mehr als 60 Prozent im kommenden Jahr an.

NRW-Finanzminister stellt sich im Streit mit der EU hinter die WestLB. In der strittigen Beihilfefrage brauche man so schnell wie möglich eine Entscheidung.