Die Euro-Staaten haben in ihrem Hilfspaket für Griechenland weitreichendere Entlastungen für finanzschwache Mitgliedsländer beschlossen als bisher angenommen. Schwache Euro-Staaten können Kredite an Griechenland aussetzen. Deutschland droht dadurch weitere Milliarden-Belastung.

Zahlreiche unabhängige Medien im Internet wurden heute lahm gelegt. Betroffen: infokriegernews, radio utopie, wirtschaftsfacts. Dahinter steckt ein so genannter „exploit hack“ – verursacht durch eine Schwachstelle bei Wordpress.

Die EZB bejaht Restriktionen bei Barzahlungen. Ein Bargeldverbot für Zahlungen ab einer bestimmten Höhe ist damit legal. So soll mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit geschaffen werden. Griechenland als Präzendenzfall. Damit ist einem möglichen Europa-weitem Bargeldverbot Tür und Tor geöffnet.

Bei Protesten in der griechischen Hauptstadt Athen hat es offenbar mehrere Todesopfer gegeben. Medienberichten zufolge sollen bei einem Brandanschlag auf eine Bankfiliale drei Personen ums Leben gekommen sein.

Merkel heute im Bundestag zum Griechenlandhilfegesetz. "Es geht um die Zukunft Europas und Deutschlands". Deshalb plädierte die Bundeskanzlerin für größere gegenseitige Überwachung.

Der Rating-Terror gegen den Euro verschärft sich. Standard & Poor's (S&P) beurteilt die aktuellen Rettungsbemühungen für Griechenland mit Skepsis. "Das Rettungspaket von EU und IWF ist nicht die Lösung". Rettungspaket für Griechenland ist nur eine Verschnaufpause.

EU-Kommission will Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 stärker drosseln als bislang vorgesehen. Plan,  Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent anzuheben: „Dieses Ziel ist technisch machbar und ökonomisch wünschenswert“

One must work to get behind the import of an enabling act, because such an act is invariably, and intentionally, short and vague. It intends to grant much, and to tell little. This is certainly true of the three acts compared here: the German Greek bailout legislation, Paulson’s 2008 draft legislation, and Hitler’s 1933 enabling act, all reproduced below in English translation. Nevertheless, it is a revelation—if an appalling one—to peer into the enabling act laboratory.

Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz. So interpretiert US-Historiker  John Ryskamp den Gesetzentwurf, den das deutsche Finanzministerium zur „Bewältigung“ der Griechenlandkrise  vorgelegt hat. "Politische Systeme begehen durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen Selbstmord."

Unter der Führung von Prof. Schachtschneider wird am Freitag Klage gegen das Griechenland-Hilfegesetz eingereicht. Das Verfassungsgericht soll mit einstweiliger Anordnung das Inkrafttreten des Griechenland-Hilfegesetzes verhindern. 

BIZ warnt Notenbanken vor Risiken eines zu lockeren Zinskurses. „Eine Lehre der Krise ist, dass sehr niedrige Zinssätze – selbst wenn sie angesichts der kurzfristigen Inflationsaussichten angemessen sind – noch andere Effekte auf das Verhalten der Finanzinstitute und die Finanzmärkte haben können, und das gilt es auch zu beobachten“.

Finanzministerium taxiert griechischen Finanzbedarf auf  150 Milliarden Euro . Ifo-Chef Sinn: Hilfen werden “mit Sicherheit rechtlich angefochten“.

Irland wird am Dienstag erneut den Luftraum sperren. Von 8 bis zunächst 14 Uhr können in Irland keine Flüge starten oder landen, teilte die nationale Luftfahrtbehörde IAA am Montagabend mit.

Irland will absolutes Flugverbot wegen Aschewolke aussprechen. Die vom Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull verursachte Aschewolke könne die Sicht auf eine den Flugverkehr gefährdende Weise einschränken.

Physiker Stephen Hawking hält Zeitreisen für möglich. Zeitreisen in eine mehrere Millionen Jahre entfernte Zukunft seien möglich, sobald Raumschiffe gebaut werden würden, die mit Fast-Lichtgeschwindigkeit fliegen könnten.

Rettung weiterer Krisenländer wäre kaum zu stemmen –  Gerieten Italien, Portugal, Irland und Portugal ebenfalls in finanzielle Notlage, wären Hilfen in Billionenhöhe fällig.

Is the Federal Reserve an almighty-like “creature” or rather extremely limited in its essential operations? L. Randall Wray, an expert on monetary policy, answers questions with regard to the Fed and central banks in general.

Es ist vollbracht: Die Finanzminister der "Euro-Gruppe" unter ihrem vom nicht existenten "EU-Volk" nie demokratisch gewählten Präsidenten Juncker haben gestern den Rubikon überschritten und aus dem Staatenbund EU illegalerweise den "Staat" EU und sogar den totalen Transferstaat EU und die totale Haftungsgemeinschaft und so auch die "Schicksalsgemeinschaft" EURopa geschmiedet.

Subventionen für die Konzerne, Spielwiesen für die Politik und Kosten für die Steuerzahler – das ist der Gipfel!