Milliardenüberschuss des Bundes soll vollständig in Flüchtlingskrise fließen – Finanz-Staatssekretär Spahn: „Wir wollen die schwarze Null halten“

Sachsen CDU-Mann Brähming rechnet mit "Warnschuss" für die Koalition zu den Wahlen im März: "Die Bürger bemerken, dass wir Regeln außer Kraft setzen, etwa die Eurostabilitätskriterien oder das Schengen-Grenzregime." - "Ganze Gruppen in der Gesellschaft sind mit dem, was wir hier in Berlin produzieren, nicht einverstanden." 

Schäuble plant mit schwarzer Null bis 2020. Auch mit Millionen Flüchtlingen. Wie er das erreichen will, sagt er nicht. Wahrscheinlich durch drastische Sparmaßnahmen und weitere Steuererhöhungen.

Silber zeigt weiterhin relative Schwäche.  Das Gold/Silber-Verhältnis ist daraufhin auf fast 82 gestiegen, der höchste Stand seit über sieben Jahren. - China importierte im Januar deutlich weniger Gold aus Hongkong. Abwertung des Yuan verantwortlich?

Auf der Suche nach Rechtsextremen ist der Verfassungsschutz nun auch bei normalen Bürgern fündig geworden. "Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerliche Kreise hinein diffundiert."

Immer häufiger wird in der Presse und in Reportagen von der Möglichkeit des Widerrufs bei Krediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung berichtet. Gerade bei langen Laufzeitverträgen kann sich ein Blick auf die Rechtsprechung lohnen, da sie dem Kreditnehmer viel Geld, Ärger und Nerven spart.

Der bayerische Verfassungsschutz soll künftig ausnahmsweise auch kriminelle V-Leute einsetzen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. - Bayerischer Innenminister verweist auf das Ende der Weimarer Republik.

Die deutsche Mittelschicht leidet und fühlt sich alleingelassen. Diese Mitte wird von der Politik sonntags umworben, montags gemolken und dann vergessen.

13 Prozent der Flüchtlinge nicht in geplanter Unterkunft angekommen. Als mögliche Gründe nennt das Innenministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder und das "Untertauchen in die Illegalität".

Bundestag beschließt Schockfotos für Zigarettenverpackungen. Abbildungen von Bundeskanzlerin  Angela Merkel und Finanzminister Schäuble sollen die Raucher vom Kauf abhalten.

Eine Steuer auf die Steuer - so pfiffig ist unsere Regierung und kaum einer hat es bisher bemerkt: Staat kassiert zwölf Milliarden Euro durch Zweifach-Besteuerung (Mehrwertsteuer auf Steuer). - Und das ist auch noch legal...

Eine aktuelle TNS-Emnid-Studie im Auftrag des Finanzdienstleisters tecis gelangt zu einem alarmierenden Ergebnis: 54 Prozent der Deutschen zwischen 19 und 39 Jahren haben Angst vor Altersarmut! Eine sichere Geldanlage steht bei jungen Leuten ganz oben auf der Agenda.

Radikale Muslime bedrohen Christen in Flüchtlingsheimen. In Berlin kommt es in letzter Zeit häufiger zu solchen Zwischenfällen. In Tempelhof sind christliche Iraner wegen eines Angriffs aus der Asylunterkunft geflohen.

Eine IS-Hackergruppe hat ein Drohvideo gegen die Chefs von Facebook und Twitter - Mark Zuckerberg und Jack Dorsey - veröffentlicht. Rache für Account-Löschungen. - Angeblich 10.000 Facebook-Accounts, 150 Facebook-Gruppen und 5000-Twitter-Accounts gekapert.

Regierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020. Den internen Zahlen zufolge würde zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen.

Ökonomen loben den deutschen Haushaltsüberschuss. Doch dieser Überschuss hat eine dunkle Seite, die kaum beleuchtet wird: Sie wird mit den Schulden anderer erkauft. Dass Deutschland im internationalen Schuldensumpf den Sparmeister spielt, hat schon fast sadistische Züge. - Die Sparpolitik Schäubles führt geldsystematisch in die Katastrophe.

Ex-Chefredakteur packt aus: Wie "Bild" seine Leser verrät und zum Hofberichterstatter der Machtelite wurde.

Die Möchte-gern-Liberalen lehnen eine kontrollierte Freizügigkeit kategorisch ab. Die Schicki-Micki-Liberalen wollen keine unschönen Bilder an der Grenze. Die klassischen Liberalen dagegen sind anstößig.

Die deutschen Steuerzahler haben 2015 rund 20 Mrd. Euro zu viel gezahlt. Dementsprechend könnte der Finanzminister den heimischen Steuersubjekten eigentlich rund 450 Euro zurückzahlen. - Der Staatsbürger wird zum Staatssklaven, dessen Existenz einzig dazu dient, zu arbeiten und sein Geld abzuliefern. 

Saudi-Arabien erteilt Produktionskürzung eine Absage. Iran schließt seine Teilnahme an einem Einfrieren der Ölproduktion faktisch aus.