Friedrich träumt von Überwachung mittels Mautsystem. AfD: „Bundesinnenminister Friedrich scheint aus der laufenden Spionageaffäre nichts gelernt zu haben“.

Hat die Commerzbank die Trendwende geschafft? Die Zahlen, welche das Institut heute präsentierte, waren überraschend positiv. Der Gewinn lag sogar höher als bei der Deutschen Bank.

ifo Institut: Politik muss Kinder im Rentensystem stärker berücksichtigen. Sinn: "Deutschland altert schneller als fast alle Länder dieser Welt und hat weniger Neugeborene in Relation zu seiner Bevölkerung als jedes andere entwickelte Land dieser Erde". Kinderrente und Rückzahlung der Riester-Rente nach der Kinderzahl.

Erst wenn das letzte Kraftwerk abgeschaltet ist, werden auch die Grünen merken, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt.

Ökostrom-Rabatte: Metallindustrie sieht eine Million Jobs in Gefahr. Schon die Aussetzung der EEG-Härtefallregelung, die unmittelbar ab Verfahrenseröffnung in Brüssel droht, könnte „einen irreparablen Flurschaden erzeugen“.

Schweizer Forscher finden Hinweise auf Vergiftung von Jassir Arafat: Polonium

Weil ein TV-Beitrag politisch nicht gefiel, löschte der MDR ihn aus der Mediathek. Pikant: Der Film thematisierte die Unterwanderung der Leipziger SPD durch eine Gruppe mutmaßlicher Islamisten.

AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ESM. "Das BVerfG darf nicht einfach kneifen, denn ständig werden in Luxemburg ja mehr Fakten geschaffen, die auch das Verfassungsgericht nicht mehr rückgängig machen kann."

Polens Umweltminister Korolec: „Eine europäische Lösung ist reiner Schwachsinn“. "Mittelfristig" verlange Polen, die Subventionen der Stromproduktion zu beenden. Die Branche der erneuerbaren Energien müsse gezwungen werden, wettbewerbsfähig zu werden.

Der seit 2009 von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Internetversorgung über Breitbandkabel ist derzeit Thema der Arbeitsgruppe Wirtschaft. In den laufenden Koalitionsverhandlungen bestehen bereits Pläne zur Umsetzung flächendeckender Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde. Allerdings ist der Zugang zum World Wide Web besonders in ländlichen Gebieten nur lückenhaft verfügbar und soll deswegen bis 2018 vollständig realisiert werden.

Bad Homburg: Weil es angeblich „politisch korrekter“ ist, hat eine städtische Kita das St. Martins-Fest  jetzt kurzerhand in „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ umbenannt.  Linke: St.Martin soll aus Rücksicht auf die Muslime in Deutschland umbenannt werden.

AfD zum geplanten Zugriff auf Sparguthaben:  „Inzwischen denkt jede staatsnahe Institution nur noch darüber nach, wie sie an das Geld der Bürger kommen kann, um die unübersehbaren Kosten der Eurokrise zu decken“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen.

Sparer sind beunruhigt, Medien schlagen Alarm, Politiker sind empört. Doch das nutzt alles nichts. Die Rasur der Geldbesitzer ist kaum zu verhindern. Im Gegenteil: Sie ist programmiert. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sie kommt. Und die Frage ist auch: bleibt es bei 10% oder kommt es zur Totalrasur?

Nach der US-Botschaft gerät nun auch die britische Botschaft in Berlin unter Abhör-Verdacht. Diese spioniert mit Spezial-Einrichtungen mitten in Berlin Telefon und Computer aus. Botschafter wurde ins Auswärtige Amt gebeten.

EEG, CO2-Steuer und Klima-Auflagen führen zu einem Exodus der Industrie in Europa. Doch das Politbüro in Brüssel hat schon eine Lösung: Zumindest die strominentsive Aluminium-Industrie soll jetzt gerettet werden: Europas Aluminiumhersteller erhalten Staatshilfe.