EU-Parlamentspräsident fordert mehr Geld für die EU. Jerzy Buzek sieht Budget-Begrenzung als Gefahr für Wachstumsstrategie der Union. „Wir können nicht mehr Europa haben mit weniger Geld.“ Add a comment

Bank of America - die größte Bank der USA - hat die Weiterleitung von Spendengeldern an die Enthüllungsplattform Wikileaks gestoppt. Nach Berichten lokaler Medien hat das größte Kreditinstitut der USA die Zahlungen seit Freitagabend ausgesetzt. Boykott von BoA. 

HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper attackiert Staatsanwälte, Sicherheitsfirma und norddeutsche Landespolitiker. Er selbst fühle sich in all den Affären „wie die Trümmerfrau, die nun saubermacht“. Add a comment

Wirtschaft muss beim Emissionshandel draufzahlen. Die EU-Kommission setzte bei der Zuteilung der Emissionsrechte in weiten Teilen ihre Vorstellungen durch. Allein der Stahlindustrie entstehen jährlich Mehrkosten in Höhe von knapp 200 Millionen Euro. Add a comment

Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger hat den EU-Gipfelbeschluss kritisiert und sich für gemeinsame Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Euro-Zone ausgesprochen. Bofinger befürwortet, bei Bedarf auch ein großes Land wie Italien zu retten. - Euro in schwieriger Phase: "Wenn er die nächsten zwei Jahre übersteht, hat er eine gute Überlebenschance." Add a comment

ifo-Institut: Exportklima trübt sich ein. Der Exportklimaindikator fiel im Dezember auf den niedrigsten Stand seit fast einem Jahr. Dies war der siebte Rückgang in Folge.

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ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: Menschliches Glück lässt sich nicht messen. Auch der Sachverständigenrat verwirft das Ergebnis einer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingesetzten Arbeitsgruppe zur Korrektur der Wachstumsmessung.

Westerwelle weist Befürchtungen zurück, Euro werde für Deutschland teuer. Außenminister: “Ich denke nicht, dass uns Europa oder der Schutz unserer Währung mehr Geld kosten, als uns die EU bringt“. Europa stehe nicht auf dem Spiel: “Europa ist stark als Friedensunion  und als Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung.“ Add a comment

Fachzeitschrift kürt Deutsche Bank zur "Bank des Jahres". Das Institut habe sich "eine günstige Ausgangsposition" nach der Finanzkrise erarbeitet und sei wieder "bereit für neues Wachstum". Add a comment

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Add a comment

"Wutbürger" ist Wort des Jahres 2010. Der Ausdruck sei laut GfdS ausgewählt worden, da er für die Empörung in der Bevölkerung stehe, "dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden". Add a comment

Früheres EZB-Ratsmitglied Padoa-Schioppa fordert unbeschränkte Garantien für Problemländer der Eurozone. Limit des Krisenmechanismus soll aufgehoben werden – „Der Kampf mit den Märkten lässt sich nur gewinnen, wenn man mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die Finanzmärkte.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Euro-Staaten zur Gründung einer "Bank für öffentliche Anleihen" aufgefordert. Diese Bank "könnte ohne Zinswucher die Kredite der Europäischen Zentralbank an die Krisenstaaten im Euro-Raum weitergeben". Add a comment

Sarrrazin verdiente etwa 3 Millionen Euro mit seinem Buch. Über die Bundesbank will er nichts schreiben:  „Ach, wissen Sie, dass wäre ein bisschen zu langweilig.“ Add a comment

Neuer EU-Krisenmechanismus ab 2013 soll keine finanzielle Deckelung haben.  „Wenn man einen permanenten Mechanismus hat, kann er nicht limitiert sein. Ein ständiger Krisenmechanismus muss in der Höhe unbegrenzt sein“. Add a comment

FDP-Finanzexperte Schäffler fürchtet durch „Kapitalhunger der EZB“ Schaden für Deutschland. „Die EZB muss die Sozialisierung von Schulden endlich beenden.“

EZB warnt Bundesregierung: Keine Steuersenkungen. „Sicherlich wäre es nicht angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012 Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik.“

Goldexperte und Buchautor Prof. Hans J. Bocker bescheinigt Silber eine glänzende Zukunft. 100$ pro Unze sind möglich. Einziger Nachteil: Man kann mit Silber schlecht fliehen. Interview mit MMnews.

Merkel: Die Deutschen sollen an den Euro glauben.  “Diese Entschlossenheit und Zuversicht brauchen wir jetzt weiter. An Europa und den Euro zu glauben, sich nicht beirren zu lassen, ist schon die Hälfte der Lösung.“

Schäuble bereitet Finanzmarktsteuer vor. Steuersatz soll nur 0,01 Prozent betragen - Branche will Belastung von Sparern verhindern. Ministerium will alle Finanzprodukte besteuern, also auch Derivate und so genannte Over-the-counter-Produkte.  Add a comment