EZB verklagen?

FDP-Europaminister: Deutschland soll die EZB verklagen. Er begründet dies damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, „selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen“ habe.


Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Anleihekaufprogramms vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Und zwar noch vor der im Juni anstehenden mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm. Hahn begründet seiner Forderung in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, „selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen“ habe.

Der FDP-Politiker wirft der EZB vor, dadurch, dass sie „wenig werthaltige Staatsanleihen mit frisch gedrucktem Geld“ erwerbe, eine „unverhohlene Staatsfinanzierung verbunden mit dem Risiko einer Inflation“ zu betre! iben, was ihrem eigentlichen Mandat widerspreche, für Geldstabilität zu sorgen. Hahn plädiert daher dafür, das Instrument der Klage vor dem EuGH „offensiver“ in den Fokus zu rücken. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union lasse eine solche Klage durch einen Mitgliedstaat zu, ausdrücklich auch gegen Handlungen der EZB, betont Hahn.

Es gehe um den Fortbestand des Vertrauens in die Europäische Union und ihre Institutionen, betont der FDP-Politiker. „Bei Geld hört die Freundschaft auf, aber Vertrauen erhält sie. Recht schafft Vertrauen. Deshalb ist der Weg nach Luxemburg für mich unausweichlich“, so Hahn.
 
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