Der neu ernannte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger plant einen Großangriff auf das Internet. Analog zum hierzulande umstrittenen "Leistungsschutzrecht" soll EU-weit eine Gebühr für Urheberrechte im Internet erhoben werden. Das könnte der Anfang vom Ende des freien Internets sein, denn damit wären schon kleinste Textausschnitte gebührenpflichtig.
Unser neuer EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat mit dem Handelsblatt zu der geplanten EU-Urheberrechtsreform gesprochen. Dass diese kommt, ist nicht überraschend, denn sie wurde für diese Legislaturperiode angekündigt. Seit ACTA hatte sich die EU-Kommission wegen der nahenden Wahlen nicht mehr an das Thema getraut, jetzt gibt es zumindest vier Jahre Handlungsspielraum.
Im Hearing der Kommissare im EU-Parlament hatte Oettinger noch einen Zeitraum von drei Jahren Beschäftigung mit der Thematik und Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages angekündigt, jetzt ist er verhalten optimistischer:
“Ich muss jetzt eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet. Das ist schwierig, dafür benötige ich noch das ganze nächste Jahr.”
Ansonsten deutete Oettinger ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger an. Warum nicht den deutschen Rohrkrepierer einfach in die EU exportieren?
“Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.”
Ungeklärt ist bisher, ob Oettinger auf schwäbisch von “Werken” oder tatsächlich von “Werten” redete, oder ob hier ein Übersetzungsfehler beim Handelsblatt vorliegt.
Via: netzpolitik.org Quelle
