Städte wollen kostenpflichtige PCR-Tests für Impfverweigerer

Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, plädiert für eine weitere Beschleunigung des Impftempos.

„Eine gesetzliche Impfpflicht ist nicht der richtige Ansatz”, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

„Im großen Konsens hat die Politik eine solche Pflicht von Anfang an abgelehnt. Wir würden also unglaubwürdig, wenn wir jetzt, wo das Impftempo abnimmt, plötzlich für diese Maßnahme plädieren.” Außerdem würde der Vollzug einen „enormen bürokratischen Aufwand erfordern und mit Sicherheit zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen.”

Es sei deshalb deutlich besser, die Anreize für eine Impfung zu erhöhen und die Einschränkungen für zweifach geimpfte Personen weiter zurückzufahren. „So gehen andere Länder in Europa, etwa Frankreich und Griechenland, dazu über, den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen nur für Geimpfte zu ermöglichen”, sagte Landsberg.

„Man wird auch darüber nachdenken können, ob nicht irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, wo für Personen, die ein Impfangebot nicht angenommen haben, der PCR-Test kostenpflichtig wird.“ 

Der Chef des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung (ZI), Dominik Stillfried, sagte dem Handelsblatt hingegen: „Eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise im Gesundheitswesen, wäre vermutlich akzeptabel, wenn dadurch die Gefährdung Dritter reduziert und der Ablauf in der Versorgung gesichert werden kann.”

Da sich die Politik allerdings bereits öffentlich festgelegt habe, dass es keine Impfpflicht geben würde, würde sie durch eine plötzliche Einführung unglaubwürdig. Stillfried forderte deswegen zu prüfen, „ob diejenigen, die eine Impfung verweigern, an Folgekosten zu beteiligen sind, wenn infolge mangelnder Impfbereitschaft hohe Behandlungskosten durch Krankenhaus- und Intensivbehandlung entstehen.”

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