Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeschef der Linken und saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine kommt es am 14. November zu einer münd­lichen Verhandlung.

Das geht aus einem Ladungsschreiben der zuständigen Landesschiedskommission hervor, wie der Spiegel berichtet. Linken-Mitglieder hatten den Parteiausschluss beantragt, weil Lafontaine im Bundestagswahlkampf explizit dazu aufgerufen hatte, im Saarland mit der Zweitstimme nicht die Linke zu wählen. Die Antragsteller sehen darin einen Schaden für die Partei und eine Verletzung der Grundsätze.

»Es ist in keiner Weise, vor allem als Mandatsträger, solidarisch oder loyal, zur Nichtwahl der eigenen Partei aufzurufen«, heißt es im Ausschlussantrag. Im Saarland tobt ein heftiger Machtkampf zwischen Lafontaine und dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze. Vor einigen Monaten hatte die Landesschiedskommission entschieden, die Lafontaine-Unterstützerin Astrid Schramm aus der Partei auszuschließen, die sich gegen die Entscheidung wehrt. Im Gegenzug wurde die linke Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol kürzlich aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Ihr wird vorgeworfen, mit dem Landesvorsitzenden Lutze paktiert zu haben.