Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat.
David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem auch so genannten „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig:
„Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Diese ‚Majestätsbeleidigung‘ als Sonderschutzrecht für Politiker darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat überhaupt nicht geben. Einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht. Es ist ein Hohn, dass Bendels ausgerechnet dafür verurteilt wird, weil er dargestellt hat, wie sehr Nancy Faeser die Meinungsfreiheit hasst – und sie mit ihrer Reaktion genau dies bestätigt!“
Ich bin der Meinung, dass man der Meinung sein können MUSS, dass Frau Faeser die Meinungsfreiheit hasst. Und wenn sie sowas anzeigt und man dann dafür 7 Monate Gefängnis bekommt- ist es keine Meinung mehr. Sondern offenbar eine verifizierte Tatsache. pic.twitter.com/oHXJFcaQQF
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 7, 2025
Joachim Steinhöfel (@apollo_news_de-Interview):
— _horizont_ (@hori_____zont) April 8, 2025
„Dieser Mann [der zuständige Richter Martin Waschner am Bamberger Amtsgericht] ist jedenfalls mit diesem Urteil eine konkrete gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung - nicht weniger als das.“ #Faeser pic.twitter.com/obI0nNx2fw
