Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte vor wenigen Tagen "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden" – eine Formulierung, die den Spannungsfall hervorruft.
Von Meinrad Müller
Der Spannungsfall – die erste Zündstufe der Generalmobilmachung
Der Begriff „Spannungsfall“ klingt harmlos – nach Nervosität oder Stromschwankung. In Wahrheit ist er die erste Zündstufe der Generalmobilmachung. Artikel 80a Grundgesetz verwandelt den Staat in einen Befehlsapparat, ohne offiziell den Krieg auszurufen.
Ab Feststellung des Spannungsfalls endet der Normalzustand. Der Staat greift tief in das Leben jedes Bürgers ein.
Der Spannungsfall ist kein Planspiel. Er ist der Moment, in dem das Recht zurücktritt und der Staat die Kontrolle übernimmt. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag genügt – Fakten sind nicht nötig, eine „wahrscheinliche Bedrohung“ reicht. Der Staat nimmt sich Vollmachten, wie wir sie nur aus Kriegszeiten kennen.
Der Spannungsfall ist der Alarm, bei dem jeder Bürger innerlich zusammenzuckt. Ab diesem Moment stehen die Ohren der Nation auf Empfang – weil man weiß: Jetzt knallt es jeden Augenblick.
Eingriffe ins Leben der Bürger
Mit dem Spannungsfall wird die Wehrpflicht reaktiviert. Reservisten bis 60 Jahre können einberufen werden. Künstliches Knie? Metallhüfte? Es gibt keine Liste mit Schonungen. Der Staat entscheidet, wer „geeignet“ ist.
Auch die Jugend ist nicht mehr sicher. Wer jung und gesund ist, verliert die Kontrolle über sein Leben. Studium, Ausbildung, Berufspläne – alles kann gestoppt werden. Der Einzelne wird herausgerissen, ohne gefragt zu werden. Zustimmung ist nicht nötig.
Der Bürger wird nicht mehr gefragt, er wird verwendet. Wie eine Schachfigur. Vorgeschoben, verschoben, auch geopfert – ohne Mitspracherecht.
Der Staat greift in Arbeit und Eigentum ein
Der Staat kann jeden Arbeitnehmer aus seiner Festanstellung herausnehmen und irgendwo einsetzen. IT-Spezialist im Büro? Ab morgen Funker an der Front. Pflegekraft im Heim? Ab morgen Sanitätsdienst im Feldlazarett.
Der bisherige Arbeitgeber verliert seine Mitarbeiter mit einem Federstrich: Der Staat greift zu und ordnet zu. Personalplanung war gestern – und holt den bisherigen wichtigsten Mitarbeiter aus dem Betrieb heraus und gibt ihm die Anweisung, sich in der Kaserne zu melden.
Die bisher heilige „soziale Verträglichkeit“ in Arbeitsangelegenheiten: außer Kraft gesetzt. Der Staat sagt jetzt, wo es lang geht, nicht mehr die Arbeitsplatzbeschreibung. Widerspruch: zwecklos. Arbeitsgerichte: vergessen Sie es. Gewerkschaftliche Rechte sind aufgehoben. Du kannst hier nicht einmal mehr meckern.
Der Staat macht unbegrenzt Schulden
Der Spannungsfall ist die finanzielle Abrissbirne. Ab jetzt kann der Staat unbegrenzt neue Schulden machen. Keine Schuldenobergrenze. Keine Debatten im Parlament. Kein Streit über die Schuldenbremse. Alles wird mit „Sicherheit“ begründet.
Der Staat regiert finanziell durch wie noch nie. Die Druckerpresse läuft. Geld verliert täglich an Wert. Fortlaufender Kaufkraftverlust bedeutet am Ende totale Geldentwertung.
Deutschland hat das schon zweimal erlebt. Erst verschwindet das Ersparte – dann verschwindet die Existenz.
Wahlen? Nur wenn es der Regierung passt
Der gefährlichste Punkt: Wahlen können im Spannungsfall verschoben werden. Eine unbeliebte Regierung kann im Sattel bleiben – auf unbestimmte Zeit. Der Spannungsfall schützt nicht das Land, sondern die Macht. Opposition wird zum Störfaktor. Demokratie wird zur Fassade.
Mit dem Spannungsfall wechselt die Demokratie die Richtung: Nicht das Volk kontrolliert die Regierung – die Regierung kontrolliert das Volk. Und zwar mit einer Machtfülle, wie wir sie nur aus autoritären Regimen und dunklen Zeiten kennen.
Wenn der Staat Bürger einzieht, Arbeit vorschreibt, Eigentum nutzt, Reisen verbietet, Geld entwertet und Wahlen verschiebt – wie nennt man so etwas noch, wenn nicht Diktatur?
