Der 86-jährige SPD-Genosse Franz Müntefering darf noch einmal ran. In der ZEIT vom 28. Mai 2026 fordert der Ex-Vizekanzler allen Ernstes ein sofortiges AfD-Verbot. Weil „Gefahr im Verzug“ sei. Klar. Wenn die eigene Macht wackelt, greift die Linke traditionell zum Verbot.
Von Meinrad Müller
1933 lässt grüßen
Parteienverbote sind in Deutschland keine neue Erfindung. Wer die Macht hat, schaltet unliebsame Konkurrenz aus. Die Nationalsozialisten haben das 1933 in wenigen Monaten mit brutaler Effizienz vorgemacht: Reichstagsbrand, Massenverhaftungen bei der KPD, Verbot der SPD im Juni, Enteignung, Hetzjagd auf Funktionäre.
Die bürgerlichen Parteien – Zentrum, Liberale – wurden nicht einmal formal verboten. Das war gar nicht nötig. SA-Trupps vor der Haustür, bedrohte Abgeordnete, besetzte Büros und die ständige Angst vor dem KZ reichten völlig. Am Ende haben sie aus purem Überlebenswillen das Ermächtigungsgesetz durchgewunken und sich selbst aufgelöst. Im Juli 1933 war mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien der Einparteienstaat perfekt.
Heute dasselbe Spiel, nur mit anderen Mitteln
Die AfD steht bei 29 Prozent bundesweit, in Teilen Ostdeutschlands bei 40 Prozent. Und genau deshalb kreischen die Machthaber auch nach dem Verbot. Heute gibt es Verfassungsschutz-Berichte, Antifa-Einschüchterung, Cancel-Kampagnen, Medien-Hatz und finanzielle Trockenlegung. Die Methode ist moderner, die Absicht dieselbe: politische Konkurrenz als „Bedrohung der Demokratie“ diffamieren und mit Staatsgewalt aus dem Weg räumen.
Wer heute ein Verbot fordert, sagt im Klartext: Die Deutschen dürfen wählen – aber nur das, was der Berliner Politkaste genehm ist. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist ihre Abschaffung.
Das Ausland schaut mit wachsender Fassungslosigkeit zu
Besonders aus den USA kommt inzwischen offener Widerstand. Die Trump-Administration hat bereits Sanktionen und Einreiseverbote gegen deutsche Beamte und Politiker ins Spiel gebracht, die an der AfD-Demontage mitwirken. Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz klare Worte gefunden: Kein Platz für Brandmauern gegen gewählte Opposition. Wer gewählte Parteien verbieten will, zerstört nicht nur die Meinungsfreiheit – er riskiert den offenen Bruch mit den eigenen Verbündeten.
Ein AfD-Verbot wäre das hilflose Aufbäumen eines Establishments, das die eigene Abwahl kommen sieht und panisch nach dem roten Knopf greift. Die Deutschen haben 1933 erlebt, wohin das führt. Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt, sie zu wiederholen.
ZEIT-Interview, Paywall
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