Grünen-Finanzexpertin Scheel: Die Landesbanken müssen abgewickelt werden. „Ich finde es fatal, dass wir in Deutschland nicht in der Lage sind, diese Problematik zu lösen, sondern dass die EU Vorgaben macht, wie das Landesbankensystem in Deutschland auszusehen hat“.
Die Finanzexpertin und Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Christine Scheel, hat sich dafür ausgesprochen, die Landesbankenlandschaft in Deutschland auf maximal ein Institut zu schrumpfen. „Sinnvoll wäre es, wenn man die guten Teile herausbrechen und damit ein einziges Institut bundesweit bilden könnte. Denn wir brauchen die Landesbanken nicht, sie müssen abgewickelt werden“, sagte Scheel im Interview mit Handelsblatt Online. „Im Übrigen haben wir die Landesförderinstitute und die Sparkassen, die heute schon den Unternehmen als Finanzpartner zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass die Landesbanken ziemlich überflüssig geworden sind.“
Scheel zeigte sich besorgt darüber, dass die EU-Kommission in Brüssel mittlerweile das Ruder bei der Reform der Landesbanken-Struktur übernommen hat. „Ich finde es fatal, dass wir in Deutschland nicht in der Lage sind, diese Problematik zu lösen, sondern dass die EU Vorgaben macht, wie das Landesbankensystem in Deutschland auszusehen hat“, sagte die Grünen-Politikerin. Wenn der Druck aus Brüssel „noch sehr viel stärker“ werde, könne ganze Bankensystem in Deutschland in Mitleidenschaft gezogen werden, warnte sie. „Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU irgendwann die dreigliedrige Struktur aus Privatbanken, Sparkassen und Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken infrage stellt.“
Scheel machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die schleppende Entwicklung beim Thema Landesbanken verantwortlich. „Er ist beim Thema Fusionen nicht durchsetzungsfähig, weil er die Zustimmung der Länder braucht, sie aber nicht bekommt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Nötig ist daher ein Bund-Länder-Gespräch, in dem festgelegt wird, wie in den kommenden zwei Jahren mit den Landesbanken umgegangen werden soll.“
