Der NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in Deutschland salafistische Parallelgesellschaften entstehen. Der Grund dafür sei, dass der Salafismus immer weiblicher werde, sagte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
Vor den im Januar beginnenden Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert.
Nach Einschätzung von Experten wird der Einzug der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung in Österreich keine nennenswerten Auswirkungen auf die politische Lage in Deutschland haben.
Guatemala will die Botschaft des Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. Das teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales auf seiner Facebook-Seite mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. "Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften [ ... ]
Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. "Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst", [ ... ]
Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen [ ... ]
Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu [ ... ]
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort [ ... ]
Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln [ ... ]
Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut "Trendbarometer" von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei [ ... ]