Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die...
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die...Argentinien will aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Das teilte Regierungssprecher Manuel Adorni am Mittwoch laut argentinischen Medien mit.
Add a commentAfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland (83) darf nicht mehr in sein Lieblingshotel in Südtirol. Begründung: „Wir sind ein liberales Haus, aber Alexander Gauland passt nicht mehr zu uns."
Add a commentDem Staat und den Kommunen geht das Geld aus. Mit neuen Tricks will die SPD den Arbeiter aussaugen. In Berlin soll Jetzt nach dem Willen von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die Gebühr für einen Anwohner-Parkplatz von rund 10 Euro auf 365 Euro steigen pro Jahr - mit fragwürdigen Begründungen.
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US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung...Deutschland auf dem Weg in eine Staatskrise. Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes zerstört das Vertrauen in Regierung und Politik. Die Sicherheitsinteressen und Erwartungen der Mehrheit der Bürger werden kalt ignoriert.
Add a commentNach dem im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz gibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Garantie für eine Wende in der der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Fall seiner Kanzlerschaft.
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An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach sind die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, "Freie...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. "Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)...Angela Merkel hat wieder zugeschlagen, heute am 30 Januar 2025. Einen Tag nach der historisch wahrgenommenen Bundestagsdebatte. Ohne Amt, ohne Mandat, aber mit ungebrochener Arroganz attackiert sie Friedrich Merz.
Add a commentIst die Brandmauer gefallen oder hantiert Merz mit Nebelkerzen? Am Migrations-Chaos wird sich erst mal nichts ändern - mit allen Konsequenzen. - Wie wird sich das auf die Bundestagswahl im Februar auswirken?
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Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt",...
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die...
Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten...
Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen - zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des...
Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten...
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten. Der GdP-Chef für die...
US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat. Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf...
Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem Prozentpunkt mehr bei 30 Prozent Zustimmung, ist das Ergebnis des "Sonntagstrends", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich...
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