Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Die britische Premierministerin Theresa May gibt ihren Rücktritt bekannt. Wie es weiter geht ist unklar.
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FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu...
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SPD-Frontfrau Andrea Nahles stellt intern Martin Schulz zur Rede - wegen eines möglichen Putschversuchs. Nahles offenbar schwer unter Druck geraten. Will Schulz jetzt noch mal?
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EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt darauf, dass das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bürger in ihren Wahlentscheidungen beeinflusst. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte die Tschechin dem...
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Alice Weidel: Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger. - "Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen."
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Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu:
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Der Soros-finanzierte Fake-News-Wächter Avaaz hat angeblich ein rechtes Netzwerk bei Facebook entdeckt und denunziert. Folge: Es wurden EU-weit Accounts mit über 500 Millionen Aufrufen abgeschaltet.
Add a commentAfD: CDU-Politik ist schuldig an explodierenden Mietpreisen
Add a comment#ibizagate: Merkwürdigerweise redet derzeit niemand mehr über Manipulation der EU-Wahl. Davor warnte der politisch-mediale Komplex anfangs eindringlich mit Blick auf Moskau. - War es rechtmäßig, dieses mit krimineller Energie erstellte Filmmaterial zu verwenden?
Add a commentÖsterreichs Ex-Vize Heinz-Christian Strache geht auf Facebook in die Offensive: "Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos ausfindig machen."
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15,5 Prozent)...
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Video-Affäre in Österreich: Bundestagspräsident Schäuble hält Erpressung Straches für möglich und spekuliert über Geheimdienstbeteiligung.
Add a commentDas Video mit Österreichs Vizekanzle Heinz-Christian Strache hat Österreich in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), forderte den „Spiegel“ auf, die Quelle der ihnen zugespielten Video-Aufnahmen preiszugeben.
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Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache...
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Das Vorgehen des "Tagesspiegel" nach dem Informationsfreiheitsgesetz brachte jetzt ans Tageslicht, dass das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit bzgl. der Verhandlungen zum umstrittenen "Migrationspakt" belogen hat.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende.
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ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. "Das passt nicht zur deutschen Wirklichkeit. Es gibt bei uns ein breites Bekenntnis zu Europa"
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Über 100.000 Euro Gagen für Youtube-Stars und Promis auf Ministeriums-Websites. FDP: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten.
Add a commentEx-SPD-Chef Martin Schulz erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten. Außerdem gibt er Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik: "Systemfrage muss gestellt werden"
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