Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnt davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU alleine der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. "Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald den CDU-Vorsitz abgeben. Pressekonferenz am Mittag.
Add a commentDer bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler hält rund um die Thüringer Krise die Vergleiche mit der Weimarer Republik oder dem Nationalsozialismus für falsch. Der "Welt am Sonntag" sagte Winkler: "Es ist absurd, ständig den Untergang...
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Dem System Merkel die Maske heruntergerissen zu haben, ist das Verdienst des Friseur-Unternehmers Thomas Kemmerich. Er ist damit schon jetzt zur historischen Figur geworden.
Add a commentNeuer strategischer Schachzug der AfD in Thüringen. Ehrenvorsitzender Alexander Gauland empfehlt die Wahl von Ramelow. Strategie: er dürfte die Wahl dann auch nicht annehmen.
Add a commentAnders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren.
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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung"
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Weil der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Kemmerich als Ministerpräsidenten gratulierte, wurde er gefeuert. AfD: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion."
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Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche der...
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In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir...
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Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die AfD mittlerweile über ein ganz neues Waffenarsenal verfügt. Sie muss bei Personalfragen in Politik oder Gesetzen einfach dafür stimmen - damit sie empört abgelehnt werden.
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In den EU-Mitgliedstaaten wächst die Bereitschaft, dem Staatenbündnis neue eigene Finanzquellen zu verschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, berichtet...
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AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt.
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Alexander Gauland: "Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“
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Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und...
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Wer fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie Merkel und ihre servilen Medien, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit Despoten und Diktatoren dieser Welt.
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Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, begrüßt den Rückzug seines Parteikollegen Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen. "Kemmerich hat erkennen müssen, dass eine Regierung der Mitte in...
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FDP-Chef Christian Lindner will im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Es sei ihm zwar möglich, Parteichef zu bleiben, aber er wolle sich der Legitimation durch das Führungsgremium versichern, sagte Lindner am Donnerstag in...
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Business Insider: FDP-Chef Christian Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Thomas Kemmerich durch AfD Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. "Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und...
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